In den vergangenen Jahren hat sich die Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg dramatisch verschärft. Von 2010 bis 2024 ist die Anzahl der Krankenhäuser von 289 auf 197 gesunken. Etliche Krankenhäuser kämpfen mit erheblichen finanziellen Defiziten. Für 2024 werde ein Defizit von etwa 900 Millionen Euro erwartet. Darauf weist der Rottweiler CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel hin. Er übt Kritik an Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Rottweil – „Die finanziellen Herausforderungen entstehen durch steigende Betriebskosten. Trotz Effizienzmaßnahmen und der Reduzierung von Betten bleibt die Lage weiterhin angespannt.“ Zu diesem Schluss kommt der Rottweiler Abgeordnete Stefan Teufel. Die bisherigen Landesfinanzhilfen, wie das Krankenhausbauprogramm mit 248 Millionen Euro pro Jahr, reichten nicht aus – die laufenden Betriebskosten könnten nicht gedeckt werden.
Im November 2023 habe der Bundesrat ein Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser in der Höhe von 5 Milliarden Euro gefordert. Bereits im Juli 2024 warnten Vertreter des Landkreistags, der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) und des Städtetags vor einem wirtschaftlichen Kollaps der Kliniken, wenn Bund und Land nicht schnell handeln. Unter anderem wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die bisherige Berechnungssystematik für die Berufsgruppen, die außerhalb des Pflegebudgets finanziert werden, anzupassen, um ab dem Jahr 2024 eine regelhafte Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen zu gewährleisten.
Die BWKG fordert eine umgehende Erhöhung der Krankenhausvergütungen durch den Bund um mindestens vier Prozent, um die inflationsbedingten Kostensteigerungen der letzten Jahre auszugleichen.
„Ich kann den dringenden Hilferuf der kommunalen Krankenhausträger voll und ganz nachvollziehen. Die wirtschaftliche Lage unserer Krankenhäuser ist alarmierend und trotz erheblicher finanzieller Unterstützung in den vergangenen Jahren und eines umfassenden Reformprozesses, der im Zusammenspiel von Land, Krankenhausträgern und Krankenkassen umgesetzt wurde, gravierender als je zuvor. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir, die Landtagsfraktion, die Forderungen des Städtetags, des Landkreistags und der BWKG an den Bund“, so Stefan Teufel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, laut einer Pressemitteilung aus seinem Büro.
„Krankenhäuser sind eine essenzielle Einrichtung unserer Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine aktive Krankenhausplanung, die auf Versorgungsregionen basiert und ländliche Gebiete berücksichtigt. Die Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung liegt ganz klar bei Bund und Land und daher müssen die Krankenhäuser mit einem bundesweiten Nothilfeprogramm unterstützt werden“, ergänzt Teufel.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt nach Angaben des Rottweiler Abgeordneten ein Sofortprogramm des Landes in Höhe von 150 Millionen Euro für Investitionen und Digitalisierung. Sie plant zudem, die Krankenhausplanung im Land weiterzuentwickeln, um stationäre und ambulante Versorgung stärker zu vernetzen. Angesichts der zunehmenden Belastungen erwartet die CDU, dass die Reform auf Bundesebene angepasst wird, um Länder wie Baden-Württemberg, die bereits große Strukturanpassungen vorgenommen haben, nicht weiter zu benachteiligen. „Gerade für den ländlichen Raum brauchen wir Sicherstellungzuschläge für unsere Krankenhäuser, damit sie eine Zukunft haben“, so Teufel.
Der CDU-Abgeordnete kritisiert die Krankenhausreform von Karl Lauterbach: „Baden-Württemberg hat es geschafft, die bundesweit geringste Bettenmesszahl und Hospitalisierungsrate zu erzielen. Dadurch ist die Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung, die sich ohne Bevölkerungsbezug an den Ist-Fallzahlen des Vorjahrs orientieren soll, keine Lösung für uns. Länder, unter anderem auch Baden-Württemberg, die im letzten Jahr durch Effizienzmaßnahmen ihre Strukturen optimiert haben, werden für ihre harte Arbeit bestraft“.
„Die aktuelle Reform des Bundes-Gesundheitsministers ist keine langfristige Lösung für die strukturellen Probleme in unserem Gesundheitssystem. Wir brauchen eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, die auf regionale Bedürfnisse abgestimmt ist und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellt“, so Teufel abschließend.