„Unser Anspruch war es, ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen.“ Das erklärte Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß eingangs der Stadtrats-Diskussion über die künftige Zusammenarbeit mit Zimmern in Sachen INKOM. Heraus gekommen sei bei einer gemeinsamen, zweitägigen Klausurtagung mit der Nachbargemeinde ein Kompromiss. Diese Auffassung teilt er mit Bürgermeisterin Carmen Merz. Und nun, nach Zimmern, hat auch der Rottweiler Rat diesem Kompromiss zugestimmt. Einstimmig. „Ein ganz klares Zeichen Richtung Zimmern“, so Broß.
Broß bedankte sich „bei meiner Kollegin Merz“ und den Zimmerner Gemeinderäten. „Er hat Wort gehalten und sich an das Ergebnis der Klausurtagung erinnert“, so der OB. Nun sei die künftige Zusammenarbeit beider Kommunen geregelt.
Es müsse klar sein, dass die Gemeinden nicht beliebig wachsen könnten, sondern sich am künftigen Flächenbedarf der Unternehmen orientieren müssten. Genehmigungsfähig sei damit ein weiterer Flächenanteil Zimmerns von acht Hektar. Zudem ein gesamtes Wachstum um 20 Hektar. An Rottweil liege es damit nun, zwölf Hektar einzubringen. „Zimmern 40 Prozent, Rottweil 60 Prozent.“
Dieses Verhältnis sei bei den Lasten des Gewerbegebiets berücksichtigt worden, bei den laufenden Kosten. Und ebenfalls bei den Einnahmen, bei der Gewerbesteuer. Diese werde eben nun nicht mehr im Verhältnis 50 zu 50 aufgeteilt. Die Grundsteuer bleibt dagegen zu hundert Prozent bei Zimmern. Vor allem deshalb, weil sich das Gewerbegebiet auf Zimmerner Gemarkung befindet.
„Es war nie das Ziel, die Gewerbesteuer zu erhöhen“, so Broß. Es habe lediglich den Wunsch des Rottweiler Gemeinderats gegeben, langfristig den Hebesatz anzugleichen. In Zimmern liegt dieser bei 340, in Rottweil bei 370. Anders verstanden hatte das neben Zimmerner Bürgern auch die Gosheimer Firma Hermle, die schon gedroht hat, künftige Investitionen in Zimmern zu überdenken, sollte die Gewerbesteuer steigen. Nachdem Zimmern das nun eindeutig verworfen hat, ist das Gosheimer Unternehmen wieder zur Alltagsarbeit zurück gekehrt.
„Es hat Verwirrung bei der Firma Hermle gegeben“, so Broß. Nach der Drohung des Gosheimer Unternehmens will er sofort zum Telefon gegriffen haben, um dort mit der Chefetage zu sprechen. „Wir sind auseinander gegangen, dass man sich nicht aufzuregen braucht“, so der Oberbürgermeister. Am Mittag hatte sich das Gosheimer Unternehmen mit seiner neuerlichen Pressemitteilung dagegen auf den Zimmerner Beschluss bezogen.
Mit Zimmern wiederum sei man einig geworden, die Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen, sagte Broß. Er hoffe, dass es gelinge, „nach dieser kurzen, aber heftigen Diskussion weiter vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.“
Die Rottweiler Stadträte begrüßten unisono den Zimmerner Beschluss und das gemeinsame Vorankommen. FDP-Stadtrat Dr. Michael Gerlich sprach der Zimmerner Bürgermeisterin Merz seine Hochachtung aus. Sie habe es geschafft, die vergiftete Situation zu befrieden.
„Ich bedauere es, dass wir bei der Gewerbesteuer nicht einig geworden sind – wobei es nie das Ansinnen gewesen ist, die Zimmerner über den Tisch zu ziehen“, erklärte der Freie Wähler Karl-Heinz Weiss. Und unterbreitete einen neuerlichen Kompromissvorschlag: einen neuen, mittleren Gewerbesteuer-Hebesatz von 355, genau in der Mitte der aktuellen Hebesätze der beiden Kommunen. Das aber wurde nicht weiter diskutiert, das war eher fürs Protokoll.
FFR-Stadträtin Heide Friederichs kritisierte die Einflussnahme etwa von Hermle aus Gosheim, ein Unternehmen, das seine Gewerbesteuer ja dort zahle, nicht in Zimmern beziehungsweise Rottweil. Die Gewerbesteuer festzulegen sei Sache der Kommunen, nicht der Unternehmen.
„Rottweil nimmt als Mittelzentrum auch Funktionen für das Umland wahr“, erinnerte Günter Posselt (CDU). Die Stadt halte Infrastruktur vor – Schulen, Kindergärten – und finanziere sie. Wenn die Stadt aber Infrastruktur anbiete, dann müsse sie sich auch um die Finanzierung kümmern. Daher der Wunsch nach Mehreinnahmen.
Interkommunale Zusammenarbeit bedeute zudem, so Posselt weiter, dass „die Aufgaben dort erledigt werden, wo sie am besten aufgehoben sind.“ Das sei „das Gegenteil von Kirchturmpolitik.“ Die Zusammenarbeit sei sachlich richtig und gut. Und nicht nur der Hebesatz der Gewerbesteuer habe die Unternehmen angezogen, auch die gute Verkehrslage und die guten Arbeitskräfte, die in und um Zimmern und Rottweil lebten. Die Bürger erwarteten zudem attraktive Arbeitsplätze.
„In unseren Schulen gibt es eine große Anzahl an Zimmerner Schülern“, so Posselt. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden sei unabdingbar. Diese spiegele sich nun in dem angepassten INKOM-Vertrag wieder.
Dr. Jürgen Mehl (SPD) kritisierte, dass einzelne Zimmerner Gemeinderäte sich nicht hätten an den Beschluss der Klausur mit Rottweil halten wollen. Im Vorfeld sei auch mit unvollständigen und teils unrichtigen Informationen gehandelt worden.
Dr. Martin Hielscher erinnerte sich an produktive und fruchtbare Klausur mit den Zimmernern. Er regte an, ein jährliches Treffen anzuberaumen. Und an die Zimmerner gerichtet, meinte er, dass „wie nie irgendwelche Forderungen gestellt“ hätten und dass „wir nicht wegen jedem Hektar, den wir einbringen, eine Gegenleistung verlangen.“
Der Grüne Hubert Nowack gab zu bedenken, dass Zimmern sich eine mögliche künftige Gewerbesteuererhöhung nun selbst unnötiger Weise verbaut habe.
So sehr ich Frau Friederichs schätze, wenn man Aussagen macht, dann sollte man die schlichen Grundlagen auch kennne. Hermle bezahlt auch in Zimmern Gewerbesteuer eben im Verhältnis der Lohnsumme die auf Zimmern im Verhältnis zu den anderen Betriebsstätten entfällt. Bei den Erträgen die diese Firma hat ist das sicherlich mehr als bei vielen Einzelhandelsgeschäften für die ein Parkhaus gebaut werden soll.