Mehr Einnahmen, viel mehr Ausgaben: Der KSV-Ausschuss des Rottweiler Gemeinderats hat dem Nachtragshaushalt der Stadt für 2022 einmütig zugestimmt. Auch die Jahresrechnung für 2021 wurde vorberaten.
Nachtragshaushalt
Kurz zuvor hatte der Gemeinderat zusätzliche Ausgaben beschlossen: Knapp zwei Millionen Euro allein 2022 für die Digitalisierung der Schulen, 1,5 Millionen Mehrkosten des Kindergartens Bonaventura in der Predigerstraße. Das war in der Sitzung, die ursprünglich schon vor einer Woche hätte stattfinden sollen. Diese Mehrkosten waren nicht im städtischen Haushalt für 2022 enthalten, weil sie erst im Lauf des Jahres bekannt wurden. Dazu kommen noch 250.000 Euro als erste Rate für den neu zu bauenden Kindergarten auf dem ehemaligen Baywa-Gelände. Preissteigerungen bei den Sanierungen von Droste-Hülshoff-Gymnasium und Achertschule schlagen ebenfalls zu Buche, so dass allein bei den Investitionen vier Millionen Mehrausgaben entstehen.
Da ist es eher der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, dass es auch bei den Einnahmen ein Plus gibt: Die Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer, die Schlüsselzuweisung und die Investitionszulage bringen laut der letzten Steuerschätzung insgesamt 1,4 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. Das wird aber teilweise aufgefressen von höheren Energiekosten und Personal-Mehrausgaben, so dass noch ein Plus von nicht einmal einer halben Million bleibt.
Kindergarten für 3,6 Millionen
Änderungen gibt es auch bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre: Für den Kindergarten auf dem Baywa-Gelände stehen für 2023 noch einmal 3,35 Millionen Euro zu Buche. Und die Digitalisierung der Schulen will sich die Stadt im kommenden Jahr drei Millionen kosten lassen.
Ab 2024 drohen Schulden
„Die liquiden Mittel sind Ende 2023 aufgebraucht, ab 2024 brauchen wir Kredite“, kündigte Kämmerer Herbert Walter an. Und noch einen Dämpfer hatte er: Die Steuererleichterungen sowie die Wirtschaftsprogramme sind in der Schätzung nicht enthalten. Und „ein weiteres Risiko steckt in den Baupreisen – bereits im ersten Quartal wurden sie um 20 Prozent erhöht“, sagte er. Bei insgesamt 84 Millionen geplanten Investitionen mache das schon mal 16 Millionen aus. Bei den Personalkosten seien gerade zwei Prozent Lohn- und Gehaltserhöhungen geplant gewesen, „aber die IG Metall fordert acht Prozent“, sagte Walter, „und jedes Prozent mehr kostet uns 200.000 Euro.“
Jahresrechnung
Zuvor hatte Walter die Jahresrechnung für 2021 vorgestellt. „Nicht so schlecht wie befürchtet, aber die schlechteste seit Einführung der Doppik“, sagte Walter. Die Stadt hat im vergangenen Jahr 4,1 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant. Steuern, Schlüsselzuweisungen und eine Menge Einnahmen aus dem gemeinsamen Gewerbegebiet Inkom haben laut Walter aus dem geplanten Minus im Ergebnishaushalt ein Plus gemacht. Der Aufwand stieg um 1,4 Millionen auf 78,3 Millionen Euro.
Die Entscheidungen über Nachtragshaushalt und Jahresrechnung fallen in der Gemeinderatssitzung am 13. Juli.
