Ein dieser Tage völlig ungewohntes „Kleidungsstück“ kam bei der heutigen Sitzung des Gemeinderats wieder zu Ehren: Die Spendierhose. Arved Sassnick (SPD+FfR) legte sie als erster an und bezeichnete die 40.000 Euro Zuschuss für die Sanierung des Turms Kapellenkirche, der von der Verwaltung vorgeschlagen worden war, als „ein bisschen dürftig“.
Einen städtischen Zuschuss von zwei Prozent der Kosten für die Sanierung eines Wahrzeichens bezeichnete auch sein Fraktionskollege Dr. Jürgen Mehl als „etwas dürftig“. Auch wenn die Kassenlage „kritisch“ sei: Aufgrund der neuesten Steuerschätzung sei mit mehr Einnahmen zu rechnen.
So richtig vom Leder zog dann Monika Hugger: Sie verglich die beantragte Zahlung an die Kirche mit Sanierungs-Zuschüssen an Private: Da habe die Stadt 80.000 Euro für ein „kleines Häuschen“ zugeschossen, nur 40.000 für die Kapellenkirche seien da „völlig unangemessen“.
Gegenmeinung
Nach der Spendierhosen-Fraktion meldeten sich aber dann die Sparsamen zu Wort. Hier sei wieder „ein Fass aufgemacht“ worden, sagte Ira Hugger (Grüne) leicht verärgert. Der zuständige Ausschuss habe sich doch schon mit großer Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag entschieden. Normalerweise werde ein Projekt, für das so viel Zuschuss gegeben werden solle, im Rat vorgestellt. Man wisse ja nicht einmal, ob die Sanierung mehr der Schönheit oder der Sicherheit diene. Mit dem Argument, die Sanierung müsse vor der Landesgartenschau fertig sein, dürfe sich der Rat nicht „erpressen“ lassen. Nicht alles könne bis 2028 fertig sein, meinet sie auch im Hinblick auf andere Begehrlichkeiten.
In die gleiche Kerbe hieb Hermann Breucha (FWV): Wenn die Kirchengemeinde einen Zuschuss wolle, dann müsse sie die Maßnahme vorstellen. „So kann ich dem nicht zustimmen.“
Millionen für eigene Gebäude
„Das ist eine freiwillige Leistung“, betonte Oberbürgermeister Ralf Broß. Bei den Investitionen in historische Gebäude müsse sich die Stadt nicht verstecken, Aber zunächst müsse man an die eigenen Gebäude denken. Er erinnerte daran, dass die Stadt für die Sanierung des Schwarzen Tors 1,2 Millionen Euro ausgegeben habe, und der Hochturm koste auch über eine Million.
Und die Hoffnung, dass die Stadt nun mit mehr Einnahmen rechnen könne, dämpfte Stadtkämmerer Herbert Walter gewaltig: Zwar seien wirklich 500.000 Euro mehr an Einkommensteuer-Anteilen zu erwarten. Aber von diesen blieben am Ende nur noch 80.000 Euro, gerade 14 Prozent, übrig. Außerdem hätte die Schätzung die geplanten Steuererleichterungen, die Inflationsrate und die Probleme mit den Energie-Lieferungen aus Russland nicht berücksichtigt. Ein Zuschuss von 1,5 Prozent der Kosten sei gerechtfertigt.
16 dafür, fünf dagegen
Bei der Abstimmung gab es 16 Mal Ja, dagegen stimmten Mehl und Sassnick, Monika Hugger und Hans-Peter Alf (beide CDU) sowie Hermann Breucha. Letzterer offensichtlich nicht wegen der Spendierhosen.
Info
Für den ersten Teil der Turm-Sanierung, die gerade im Gange ist und bis zum nächste Jahr dauern soll, werden Kosten von 2,35 Millionen Euro angesetzt. Nach dem Finanzierungsplan zahlt die katholische Kirche 1,2 Millionen, das Land schießt ebenso 350.000 Euro zu wie der Bund, und die Deutsche. Stiftung Denkmalschutz spendet 90.000 Euro. Wie sich aus der Gemeinderatsvorlage ergibt, hat die Kirche mit einen städtischen Zuschuss von 350.000 Euro gerechnet. Eine Verpflichtung der Stadt gibt es nicht. Die Höhe des Zuschusses entspreche dem Zuschuss für die Sanierung des Münsters. Die gesamte Sanierung, einschließlich der Innenräume, soll bis 2028 abgeschlossen sein und 8,5 Millionen kosten.
