Ein Leserbrief zur öffentlichen Sitzung des Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschusses des Rottweiler Gemeinderats und dort zum Tagesordnungspunkt: Änderung der Öffnungszeiten in den Ortschaftsverwaltungen und die damit verbundenen Streichungen von Arbeitsplätzen.
Zur Verdeutlichung des nahenden städtischen Untergangs heftet Herbert Walter, Leiter der städtischen Haupt- und Finanzverwaltung, ein Diagramm an die Wand. Der Balken für das Jahr 2021 weist städtische Verbindlichkeiten von 7 Millionen aus. Da staunt der Laie! Allein, es fehlen die Bezugspunkte. Keine Hinweise auf die Hilfen des Bundes. Keine Hinweise auf Sparpotenzial in den Dienststellen, sowie bei laufenden und geplanten Projekten. Hier drängt sich der Verdacht auf, „trau keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast.“
Aber Spaß bei Seite: Was soll der Unsinn, Verbindlichkeiten von 7.000 000 Euro durch die Einsparung von schlappen 105.000 Euro auszugleichen? Bezogen auf die Gesamtsumme ist das doch ein lächerlich kleiner Betrag! Die Ausführungen von Herrn Walter berücksichtigen in keiner Weise die Entwicklung der Pandemie. Als einziger Einsparungspunkt wird hier die Reduzierung der Öffnungszeiten sowie der Abbau von Arbeitskräften in den Ortsverwaltungen genannt – das ist mir zu wenig.
Unter dem Titel „Die Finanzsituation der Kommunen – gemeinsam aus der Krise“ verkündete das Bundesministerium für Finanzen im Oktober 2020 folgendes: … „der im Gesetz geregelte pauschalierte Ausgleich der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd.€ wird hälftig von Bund und Ländern finanziert. Die den Gemeinden noch im Jahr 2020 zufließen….“
Von Herrn Walter war über diese Hilfen nichts zu erfahren. In meinen Recherchen habe ich einiges über Städte erfahren, die in Zeiten der Pandemie entweder den Haushalt gesperrt oder ihre Dezernate und Dienststellen angewiesen haben sich Gedanken über Einsparungen zu machen. Neue Verträge und neue Projekte sollen derweil zurückgestellt werden. Aktuell werden mit einem Impfzentrum in Rottweil Massenimpfungen vorbereitet. Diese werden ganz sicher zu einer Verbesserung der angespannten Haushaltslage beitragen. Trotzdem hält man daran fest, den Ortsteilen den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Offensichtlich gibt es andere Gründe für die Umsetzung dieses Eilantrages.
Dabei wäre der Antrag der von der SPD und den Freien Wähler während der Ausschusssitzung gestellt wurde, der richtige Ansatz: Den Antrag der Verwaltung zurückstellen und in einer Klausur alle oben genannten Punkte zusammen nach Einsparungspotenzial zu überprüfen. Dieser Antrag wurde von Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt. Also, doch schnell die Ortsteile entmündigen, bevor COVID-19 die Kurve kratzt?
Bernd Müller, Rottweil
