66,45 der an einem Bürgerentscheid teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger von Vöhringen (Landkreis Rottweil) lehnen die Nutzung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen ab. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom Sonntag, der zeitgleich mit der Europa- und den Kommunalwahlen angestrengt wurde.
Kreis Rottweil – „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Vöhringen gemeindeeigene Grundstücke in Waldgebieten der Gemeinde an Windkraftbetreiber verpachtet?“ Diese Frage hat eine große Mehrheit im baden-württembergischen Vöhringen mit „Nein“ beantwortet. Ziemlich genau ein Drittel der Teilnehmenden am Entscheid waren dafür: 33,5 %.
Die Auswirkung: Die Windkraftnutzung auf gemeindeeigenen Waldflächen, auch eine Verpachtung zu diesem Zweck wird in Vöhringen nicht angestrebt. Die Gemeinde hatte im Vorfeld angekündigt, die bisherigen Überlegungen und Gespräche zu einer Windenergieplanung nicht weiterführen zu wollen, sollte der Bürgerentscheid so ausgehen. „Das heißt aber nicht, dass gar keine Windenergieanlagen in und um Vöhringen gebaut werden können“, hieß es seitens der Gemeinde weiter. Eventuell könnten noch auf Flächen in privatem Eigentum Windkraftanlagen geplant werden. Zudem würden in Vöhringens Nachbargemeinden Oberndorf, Rosenfeld und Sulz bereits Windenergieplanungen oder -überlegungen. Auf diese Planungen hat und hätte die Gemeinde keinen Einfluss.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte Vöhringens Bürgermeister Stefan Hammer die Entscheidung übner Windkrtaftnutzung von Gemeindeflächen bewusst an die Bürgerinnen und Bürgern übertragen. „Für die Entscheidungsträger der Gemeinde im Gemeinde- und Ortschaftsrat ist es wichtig, wie sich die Mehrheit der Bürgerschaft in ihrer Abwägung entscheidet und was also den mehrheitlichen Interessen der Menschen und der Gemeinde am meisten dient“, erklärte Hammer. Daher habe es für Gemeinde und Gemeinderat nahegelegen, über die Frage, ob gemeindeeigene Flächen in Waldgebieten an Windkraftbetreiber verpachtet werden sollen, in einem basisdemokratischen Ansatz die Bürgerschaft entscheiden zu lassen. Der Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 5. Februar 2024 entschieden, dazu einen Bürgerentscheid durchzuführen.
In einer Broschüre hatte die Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die Entscheidung fallen solle, wie Hammer betonte.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Es ist für drei Jahre bindend und könnte in dieser Zeit nur durch einen neuen Bürgerentscheid wieder geändert werden.
Die Abstimmungsbeteiligung lag bei mehr als 66 %, der Bürgerentscheid ist damit gültig. Ab 16.30 tagt am heutigen Montag der Vöhringer Gemeinderat. Erst dann werde das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Thema Windkraft festgestellt, heißt es. Die Zahlen liegen derweil seit kurz nach 23 Uhr in der Nacht auf Montag vor.
