Nach jahrelangem juristischen Hickhack hat nun der Streit um eine Petition des Friedensaktivisten Hermann Theisen ein versöhnliches Ende gefunden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 14. Januar zum Thema Rüstungsexporte an den Rottweiler Kreistag geschrieben und auf die neuen Exportrichtlinien verwiesen, damit so Theisen, finde seine „Heckler & Koch-kritische Petition ihren wohl endgültigen Abschluss“.
Theisen hatte 2016 nach einer Flugblattaktion in Oberndorf beim Waffenhersteller Heckler und Koch eine Petition an den Kreistag geschickt. Diese Petition hatte das Landratsamt nicht an die Kreisrätinnen und –räte weiter geleitet. Dagegen hatte Theisen geklagt und schließlich im Mai 20120 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht bekommen.
Im November hatte der Kreistag die Petition behandelt. Landrat Wolf-Rüdiger Michel hatte anschließend einen Brief mit Fragen zur Rüstungsexportpolitik ans Bundeswirtschaftsministerium geschickt.
Menschenrechte spielen „hervorgehobene Rolle“
Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt nun, man werde zu einzelnen Unternehmen keine Stellung beziehen. Aber: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ Die Bundesregierung entscheide im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung. Die Beachtung der Menschenrechte spiele dabei „eine hervorgehobene Rolle“.
Eine Genehmigung werde grundsätzlich nicht erteilt, wenn „hinreichender Verdacht“ bestehe, „dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortlaufenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“. Weiter weist das Bundeswirtschaftsministerium darauf hin, dass die Bundesregierung 2019 die Exportrichtlinien verschärft habe. Außerdem informiere die Bundesregierung regelmäßig über Rüstungsexportgenehmigungen.
Theisen dankt Michel
Theisen schreibt dazu, es bleibe zu hoffen, „dass die im Kreistag Rottweil angestoßene öffentliche Auseinandersetzung um Waffenexporte des Oberndorfer Waffenherstellers auf konstruktive Weise Einfluss auf deren Exportgebaren nehmen wird und sich Heckler und Koch künftig ausschließlich an den in Deutschland geltenden Rüstungsexportstimmungen orientieren wird“.
Dass Landrat Wolf-Rüdiger Michel seinem Petitionsbegehren schließlich doch noch derart Rechnung getragen habe, „zeigt eine menschliche Größe, für die ich außerordentlich dankbar bin“.
