Kreis Rottweil (him) – Der „verkehrspolitische Sprecher“ der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Dirk Spaniel schickt der NRWZ eine Mail. Er nehme Bezug auf einen Artikel in der NRWZ und bitte um Kontakt „bezüglich eines … veröffentlichten, nicht autorisierten Zitats“. Anfang einer kleinen Recherche.
Der Artikel erschien am 11. Februar 2020. Es ging um den Sulzer AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze, der damals Landesvorsitzender der Rechtsaußenpartei werden wollte. Die NRWZ hatte in diesem Artikel deutlich gemacht, dass Sänze innerhalb der AfD dem ultrarechten „Flügel“ sehr nahesteht. Bei einem „Bürgerdialog“ wenige Wochen zuvor in Rottweil hatte Sänze ausschließlich „Flügel“-Leute oder dieser Gruppierung Nahestehende eingeladen.
Sänze und Spaniel gemeinsam in Rottweil unterwegs
Unter ihnen war auch der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel. Der hatte beispielsweise an einer Demonstration vor dem SWR-Funkhaus in Baden-Baden* teilgenommen. Dort hatte etwa der damalige AfD-Stadtrat und Rechtsanwalt Dubravko Mandic gerufen: „Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben.“
Spaniel war für seinen Auftritt sogar innerhalb der AfD kritisiert worden, weil er mit Personen, die auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste stünden, aufgetreten sei.
„Zur Hölle mit…“
Um Spaniels politische Ziele zu verdeutlichen, zitierte die NRWZ aus einem Post auf Spaniels Facebook-Seite. Wenige Tage zuvor hatte er dort an die „Lieben Parteifreunde“ geschrieben, weil er auf dem Sonderparteitag als Landessprecher wiedergewählt werden wollte. Als Hauptwahlkampfthema der AfD sah er damals „die Verteidigung der Arbeitsplätze im automobilen Bereich“.
Er schrieb weiter: „Wir werden dieses Mantra wiederholen und wiederholen, bis selbst der Letzte es begriffen hat: ‚Die AfD kämpft für eure Jobs! Zur Hölle mit der E-Mobilität, dem CO2-Gefasel und dem ideologischen Weltverbesserer-Quatsch! Erst einmal kommen unsere Arbeitsplätze!‘“
Diese Passage hat die NRWZ im angeführten Artikel zitiert.
„In keiner Weise meine politische Linie“
Nun wendet sich der frühere Entwicklungsingenieur bei Daimler und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Spaniel an die NRWZ und erklärt: „Dieses Zitat war zu keiner Zeit autorisiert und ist auf meiner Facebook-Seite nicht zu finden. Es entspricht auch in keiner Weise meiner politischen Linie. Mit welchen Quellen belegen Sie dieses Zitat?“
Das ist nun in dreierlei Hinsicht interessant:
- Im heutigen Medienwesen möchten Politiker Zitate, die im Gespräch gefallen sind, gelegentlich autorisieren. Schriftliche Politikeräußerungen, die auf deren eigenen Plattformen erschienen sind, zu autorisieren, ergibt dagegen wenig Sinn.
- Es trifft zu, dass es nicht ganz einfach ist, den Post auf Dr. Dirk Spaniels Facebook-Seite zu finden. Aber man findet ihn. Und da steht:
3. Wenn das, was da steht, „in keiner Weise“ seiner politischen Linie entspricht, dann hat Dirk Spaniel damals seine „lieben Parteifreunde“ vor ihrem Sonderparteitag, wie sagt man dazu in Deutschland für gewöhnlich? Angelogen?
Und hier noch der Link: https://www.facebook.com/spaniel.afd/posts/2531551273794397
(Falls dieser nun plötzlich verschwunden sein sollte, wir haben den Text gesichert.)
*In der ursprünglichen Version stand versehentlich Stuttgart.
So ist das eben in der Politik. Wenn man alle Zitate der Vergangenheit von Rot, Grün, Gelb, Schwarz oder Blau ausgraben würde, dann würde man sich nur noch wundern. Es gibt genug aktuelle Beispiele an denen sich so ein Gesinnungs.- oder Meinungswechsel von heute auf morgen vollzieht, oder vollziehen muss, weil man wieder einmal gelogen hat, oder belogen wurde. Sei es durch gefälschte Lebensläufe, die Verwicklungen irgendwelche undurchsichtigen Bankgeschäfte, die Verwicklung in irgendwelche betrügerischen Krankenhausgeschäfte oder aber auch einfach nur die Vorspiegelung falscher Tatsachen, bis hin zu den zufällig gefundenen 200 000 Mark in der Schreibtischschublade usw. usw.
Bei solchen Themen ist es immer angebracht, den Ball schön flach zu halten.
Meines Wissens ist die AfD allerdings angetreten, um alles anders und besser zu machen.