Stefan Teufel: „Habe nicht für die Schließung der Notfallpraxen gestimmt.“
Klarstellung zur Berichterstattung über die Abstimmung im Landtag am 12.3.2025
Der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Land und Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales und Integration seiner Fraktion, zeigt sich überrascht über die Berichterstattung über die Abstimmung im Landtag zur Schließung der Notfallpraxen. Er stellt klar: „Von meiner Seite und auch seitens der CDU gibt es keine Zustimmung zur Schließung der Notfallpraxen. Wir haben uns schon seit Langem gegen die Vorgehensweise der Kassenärztlichen Vereinigung geäußert und mehrfach dazu positioniert“. Hierzu verweist der Abgeordnete auf mehrere persönliche Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung, direkt im Landkreis Rottweil (es wurde hierzu öffentlich berichtet).
Hintergrund: Am gestrigen Mittwoch kam es auf Initiative der SPD zu einer Debatte zur geplanten Schließung von Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) mit namentlicher Abstimmung im Landtag. Der Rottweiler FDP-Abgeordnete Daniel Karrais stimmte dafür, auf die beantragte Aufforderung an die Landesregierung auf Erhalt von 18 Notfallpraxen, darunter Standorte in Oberndorf und Wolfach, hinzuwirken. Sein CDU-Kollege Stefan Teufel stimmte dagegen – trotz seiner Kritik an den Schließungsplänen. Dies ist nun allenthalben verkürzt dargestellt worden als „Teufel stimmt für Schließung der Notfallpraxen“, was der Abgeordnete so nicht stehen lassen möchte.
So klärt Teufel aus seiner Sicht auf: „Die gestrige Abstimmung war keine Abstimmung gegen die Notfallpraxen, sondern gegen den Antrag der SPD. Rein rechtlich kann im Landesparlament nichts bewirkt werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ist eine selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Entscheidungen zur Standortplanung der Notfallpraxen unterliegen nicht der direkten Weisung des Landesgesetzgebers oder der Landesregierung. Wer sich mit den Inhalten der Anträge befasst, versteht auch, was die Abstimmung wirklich bedeutet. Unser Ziel war und ist es, die Notfallversorgung für die Menschen im Land dauerhaft zu sichern – nicht Symbolpolitik zu betreiben“, so Teufel. Alles andere sei Populismus.
„Deshalb hat die CDU einen eigenen Antrag zur Thematik erstellt, der darüber hinaus Maßnahmen und Lösungsansätze aufzeigt“, berichtet Teufel. Der Antrag der SPD hingegen beschränkt sich auf die pauschale Rücknahme der geplanten Schließungen, ohne langfristige Lösungen aufzuzeigen. „Eine einfache Rücknahme der Schließungspläne ohne strukturelle Verbesserungen löst die bestehenden Herausforderungen nicht. Deshalb haben wir diesen Antrag abgelehnt“, so Teufel.
Die CDU-Fraktion setzt sich stets für eine sichere und zukunftsfähige Notfallversorgung in Baden-Württemberg ein. „Wir haben unseren eigenen Antrag eingebracht, der genau dieses Ziel verfolgt: eine nachhaltige Verbesserung der Erreichbarkeit, eine Stärkung der Telemedizin und des Fahrdienstes sowie klare, verlässliche Strukturen für die Notfallversorgung“.
Zusammengefasst: Die CDU-Fraktion hat nicht für die Schließung von Notfallpraxen gestimmt, sondern für eine strukturelle Verbesserung der Notfallversorgung. „Unser Ziel ist eine zukunftsfähige Notfallversorgung, die auch langfristig den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird“, so Teufel abschließend.
Wofür Herr Teufel gestimmt hat, ist eigentlich einerlei, die Praxen werden geschlossen, die Versorgungssicherheit verschlechtert sich und das noch vor dem Hintergrund, dass die Geburtenstarken langsam „ins Alter“ kommen und der auf unsere Gesellschaft zukommende Bedarf in dieser Hinsicht bald ungeahnte Ausmaße annehmen wird.
Werden wir besser? Wohl kaum! Wir verwalten den Mangel und sind schon froh, wenn es nicht gar so schnell schlechter wird, aber schlechter wird es, dass ist sicher.
Herr Teufel hat ja die Bundespolitik als Mitverursacher mit ins Spiel gebracht und da haben uns die CDU Herren Spahn und Linnemann zur Wahl großspurig verkündet, dass wir im Vergleich zu den Südkoreanern viel zu faul sind und bei weitem nicht mehr fleißig genug. Tja, wären wir mal alle so toll wie die Bundesspitzen der CDU, dann hätten wir auch bestimmt das Geld für ein paar läppische Notfallpraxen. (Achtung, diese Aussage war reiner Populismus!).
Die rasche Reaktion von Herrn Teufel verleitet jedenfalls mich zu der Vermutung, dass hier die sprichwörtlich getroffenen Hunde bellen könnten. Denn das m.E. zumindest fragwürdige Abstimmungsverhalten von Herrn Teufel kommt jedenfalls einer Zustimmung zur Schließung der Notarztpraxen sehr nahe.
Sollte hingegen seitens Herrn Teufel bzw. seiner Partei einmal mehr nur alleine deshalb so abgestimmt worden sein, weil ein politischer „Gegner“ aktiv geworden ist, darf vermutet werden, dass Herr Teufel die Zeichen der Zeit und den Ernst der Lage nicht nur im Hinblick auf die Notfallpraxen, sondern im Besonderen auch im Hinblick auf bereits verlorenes Wähler*innenvertrauen und die hieraus resultierende Gefahr für unsere Demokratie, nicht erkannt hat. Das wäre gleichermaßen ein Armutszeugnis!