Die Kreisumlage steigt von 27 auf 29 Prozent. Dies jedenfalls beschloss der Verwaltungsausschuss mit Mehrheit. Im Haushalt vorgesehen war eine Steigerung auf 30 Prozent ist damit vom Tisch – wenn das Plenum des Kreistags zustimmt.
Rottweil – Beantragt hatte dies Marcus Türk, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Die Gemeinden im Kreis, so erklärte er, brauchen Mittel für Investitionen. Kreisumlage ist der Betrag, den die Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen. Bei Gewerbe- und Einkommensteuer seien wegen der wirtschaftlichen Lage deutlich geringere Einnahmen zu befürchten, gab Markus Huber (FWV) zu bedenken.
„Sie hören mich nicht Nein sagen“, merkte Landrats Dr. Wolf-Rüdiger Michel zu dem Antrag an. Bedenken dagegen kamen dann von Berthold Kammerer (SPD), der CDU und Freie Wähler fragte, wie sie sich denn die Finanzierung vorstellten. Und von Thuy Nga Trinh (Grüne), die fand, dass die 30 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt der Landkreise im Regierungsbezirk und im Land seien. Jetzt müssten eben die Rücklagen verbraucht werden, fand Michel im Hinblick auf die großen Aufgaben des Landkreises. Die Abstimmung ergab dann eine Mehrheit von acht Stimmen für die niedrigere Kreisumlage bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung.
266,7 Millionen
Somit muss auch der Kreis-Haushalt geändert werden. Dieser sieht in seinem ersten Entwurf ein Volumen des Ergebnishaushalts von 266,3 Millionen Euro Einnahmen und 268,2 Millionen Euro Ausgaben vor. An Investitionen sind unter anderem für das neue Landratsamtsgebäude acht Millionen, für den Um- und Ausbau von Kreisstraßen 6,6 Millionen und für den Grunderwerb für die Straßenmeisterei Sulgen eine Million Euro vorgesehen.
Im Investitionsplan 2024 bis 2028 stehen deutlich höhere Summen – dem Neubau des Landratsamts geschuldet. Hier sind 85 Millionen für das Amtsgebäude und 4,3 Millionen Euro für das zugehörige Parkhaus geplant. 39,6 Millionen werden in „Straßen, Brücken, Fahrzeuge“ investiert, 21,8 Millionen soll der Neubau der Straßenmeisterei kosten. 2,3 Millionen sollen in den Breitband-Ausbau investiert werden, 2,6 Millionen in die Schulen des Kreises.
27 Millionen für den Breitband-Ausbau
Wobei im Ergebnishaushalt 2025 ein Betrag von 27 Millionen für den Breitband-Ausbau vorgesehen ist. Der größte Posten hier sind die Sozial-Leistungen mit 65,5 Millionen.
Für die Elektrifizierung des Ringzugs sind 1,9 Millionen Euro vorgesehen. Auch wenn die Trägerschaft auf das Land übergegangen ist: Das zahlt nur den Betrieb, erklärte Michel. Für die Baumaßnahmen sei eigentlich die Bahn zuständig, „aber nur, wenn sie Geld dafür kriegt. Freut uns das? Nein!“ Aber nun sei ein „Preisschild“ dran, und somit könnten Zuschüsse beantragt werden.
595 Euro Schulden pro Kopf
Der Neubau, darüber war man sich im Ausschuss offensichtlich einig, kann nur über Kredite gestellt werden. Der Schuldenstand im Kreis betrage laut Plan am Ende des kommenden Jahres 79 Euro je Kopf, Ende 2028 dann 595. Dass in dieser Phase die Kreisumlage steigen muss, war auch den Kreisräten klar. Kreiskämmerer Michael Kah hatte im Finanzplan Sätze von 32 (2026) bis 34 Prozent (2028) vorgesehen – dies allerdings vor der Senkung des Satzes für 2025.
Die Verabschiedung des Kreishaushalts durch das Plenum des Kreistags ist für den 16. Dezember vorgesehen.