Der Kreistag hat gestern in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2025 beschlossen. Das Volumen beträgt 267 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Um Ausgaben und Investitionen zu stemmen, müssen zehn Millionen Euro Schulden aufgenommen werden.
Rottweil – Einige Änderungen am Entwurf von Kämmerer Michael Kah waren zuvor in den Ausschüssen diskutiert und beschlossen worden, allen voran der neue Satz der Kreisumlage (wir berichteten), Diese beträgt nun 29 und nicht wie im Entwurf vorgesehen 30 Prozent. Geld, das den Gemeinden gut tut, aber dem Landkreis fehlt. Er muss nun 2,8 Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen. Am Montag ging es noch um wenige Punkte, die aber durchaus strittig waren.
Stellenplan
18,8 zusätzliche Stellen sollen in der Kreisverwaltung neu geschaffen werden, abzüglich der Abgänge sind es immer noch 17,55 Stellen. Das erschien FDP-Kreisrat Daniel Karrais zu viel, er beantragte die Streichung eines Teils der Stellen, davon auch gut dotierte Beamtenstellen (A11 und A12). Doch dem eingereichten Stellenplan stimmten alle Fraktionen zu, die FDP blieb allein, bei einer Enthaltung aus der AfD.
Brücken-, Bauwerks- und Straßenerneuerungsmaßnahmen
Dass nicht alle der genehmigten Stellen auch wirklich besetzt werden, jedenfalls in seinem Bereich, machte Martin Osieja, Leiter des Straßenbauamts, deutlich. Als es um die Planung seines Fachbereichs ging, sagte er: „Wir haben ein Riesen-Problem mit der Stellenbesetzung!“ Erst in diesem Jahr habe er zwei Abgänge gehabt. Die Verlockung für die Fachkräfte, in die Verwaltung der Autobahnen zu wechseln, sei groß – diese sei eine GmbH und daher nicht an die Besoldung gebunden. Sie könne also bessere Gehälter zahlen. Und auch bei den Regierungspräsidien gebe es etwas höhere Besoldung. Im Haushalt sind 800.000 Euro für Ausbesserungsarbeiten an den Kreisstraßen und 5,5 Millionen für investive Maßnahmen vorgesehen.
Schulsozialarbeit
Hier gab es eine heftige Diskussion: Die Verwaltung hatte im zuständigen Sozial-, Kultur- und Schulausschuss beantragt, für die drei kreiseigenen sonderpädagogischen Schulen (Erich-Kästner-Schule Oberndorf, Gustav-Werner-Schule Rottweil und Wittum-Schule, Schramberg-Sulgen) insgesamt eineinhalb Stellen für die Schulsozialarbeit einzuplanen – im Jahr etwas unter 60.000 Euro. Der Ausschuss hatte dies „mit knapper Mehrheit“ (Michel) abgelehnt. Er brachte nun den Antrag ein, eine ganze Stelle für die drei Schulen zu genehmigen.
Das wiederum brachte Kay Rittweg (AfD) in Harnisch: Das habe ja nun der Ausschuss abgelehnt. Er habe das Gefühl, dass Dinge wieder in den Rat kämen, die nicht im Sinne der Verwaltung entschieden wurden. Darauf reagierter Landrat Michel: Der Beschluss des Ausschusses sei ja nur „eine Empfehlung“, an die der Kreistag nicht gebunden sei. Wenn dort etwas mit großer Mehrheit beschlossen worden sei, bringe er es auch nicht mehr ins Plenum.
Axel Rombach (FWV) beantragte nochmal die im Ausschuss abgelehnten eineinhalb Stellen. Dies wollte auch Thuy Nga Trinh (Grüne). Rainer Stark (FDP) fand, jeder in die Schulsozialarbeit gesteckte Euro käme „im Ergebnis mehrfach zurück“. Aus der CDU wurde die Gegenposition vertreten: Sie bezweifelte, ob das im Schulalltag wirklich notwendig sei. Der Rat solle beim Votum des Ausschusses bleiben. „Wir können uns nicht alles leisten“. Es werde „auch in Zukunft Mut brauchen, Nein zu sagen.“
Auch wenn sich Sozialamts-Leiterin Angela Jetter für die Schulsozialarbeit stark machte: Der weitestgehende Antrag auf 1,5 Stellen wurde mit 20:24 Stimmen abgelehnt; dafür waren SPD, Grüne + ÖDP, FDP und einzelne Stimmen aus FWV und CDU. Schon hier mussten zum besseren Überblick die Räte aufstehen, um ihr Votum abzugeben. Bei der Abstimmung über den Antrag auf eine Stelle wurde es noch knapper: 22 dafür, 22 dagegen – abgelehnt bei Stimmengleichheit.
Schülerbeförderung
Der Landkreis wird die Preiserhöhung des Deutschlandtickets für die Schülerbeförderung an die Eltern weitergeben. Auch dieses Thema war hoch umstritten. Letztlich reichten 24 Stimmen aus CDU und FWV zur Mehrheit. Der Eigenanteil erhöht sich nun um jeweils 4,50 Euro im Monat. Die Landkreise Tuttlingen und Schwarzwald-Baar, Partner im „Move“-Verbund, hatten ebenso entschieden.
Aller.Land
Dass sich der Landkreis für eine Teilnahme am Programm „Aller.Land“ der Bundesregierung bewerben soll, wurde mit klarer Mehrheit angenommen. Gegenstimmen kamen aus FWV und AfD. Hier soll der Bund bei einem Eigenanteil des Landkreises von 75.000 Euro, verteilt auf sechs Jahre, die Kulturarbeit im ländlichen Raum fördern. Dabei will er „insbesondere partizipative Kulturprojekte und gesellschaftliche Teilhabe“ ermöglichen.
Am Ende stimmten alle für den Kreishaushalt 2025.
