Mit wachen Augen beobachtet Johannes Haug aus Rottweil die Politiker im Land. Kürzlich warf er dem Sulzer AfD-Abgeordneten Emil Sänze vor, sich nicht eindeutig von der Bluttat in Hanau distanziert und diese wie seine Parteivorsitzenden als „rassistischen Verbrechen“ gebrandmarkt zu haben (wir haben berichtet). Nun hat er sich den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Hans-Ulrich Rülke vorgenommen.
Besonders empfindlich ist Haug, der in der „Lokalen Agenda“ in Rottweil aktiv ist, wenn es um den Klimaschutz geht. Deshalb schrieb er am 12. Februar an den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Rülke, dessen Aussagen im Landtag Anfang Februar zum Klimaschutz hätten ihn „sehr erstaunt“.
Der Diplom-Ingenieur Haug nennt Rülkes Aussagen, die batterieelektrische Mobilität sei ein Irrweg, es gebe eine „Hexenjagd der Grünen auf den Verbrennungsmotor“, ein Verbot des Verbrenners sei ein „Anschlag auf den Wohlstand von Baden-Württemberg“ und die Ökobilanz der Batterie sei „saumäßig“.
Rülke antwortet nicht
Haug bat Rülke in seiner Mail, diese Behauptungen doch bitte zu belegen – und bekam bis heute keine Antwort. Insgesamt zwölf Mal hatte sich Haug an den Fraktionsvorsitzenden, zugleich aber auch an andere FDP-Landtagsabgeordnete gewandt. Außerdem hatte er mehrfach mit Rülkes Büro und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern telefoniert.
In einer Mail vom 17. Mai klagt Haug nun: „Antwort von Ihnen? Null Komma null null. Ich bin sehr enttäuscht. Sind Ihnen der Klimawandel und die Energiewende so gleichgültig? Sind Fragen von Bürgern für Sie drittrangig? Sieht bei Ihnen so Demokratie aus?“
FDP: Kein interesse am Klimaschutz?
Aus der Nichtbeantwortung seiner Fragen folgert Haug, der FDP-Politiker habe „offensichtlich… kein Interesse am Klimaschutz und der Energiewende“. Da er, Haug, sich mit dem Klimaschutz und Energie schon seit vielen Jahren intensiv befasse, sage er Rülke deutlich: „Ihre Aussagen sind für mich nicht nachvollziehbar, fachlich nicht zu halten, rückwärtsgewandt, ohne Substanz und zeigen, dass Sie in dieser Materie nicht tief drin sind.“
Rülke stehe mit seinen Aussagen in einer Linie mit dem FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner, der im Januar fälschlicherweise behauptet habe, Deutschland schalte das Kernkraftwerk Philippsburg 2 ab und importiere stattdessen Braunkohlestrom aus Polen.
Einladung auf ein Viertele
Schließlich eine versöhnliche Geste: Haug lädt den FDP-Politiker zu sich nach Hause nach Rottweil auf ein Viertele ein, „damit wir alles in Ruhe besprechen können“. Doch auch diese Einladung blieb bisher ohne Reaktion.