„Die Ampel verhakt sich eins um das andere Mal. Ein Streit folgt dem nächsten.“ Diese Feststellung von Maria-Lena Weiss bei der öffentlichen Veranstaltung der Senioren-Union mit der christdemokratischen Bundestagsabgeordneten im Hotel Café Haas in Rottweil war nun für sie keinerlei Anlass zur Schadenfreude oder zum Triumph, heißt es in einer Pressemitteilung der Seniorenunion.
Kreis Rottweil. Und wenn die Freigabe von Cannabis das einzige Projekt sei, bei dem sich die Ampel einig zeige, „wenn auch gegen Rat der Experten“, dann sei auch dies mehr als bedenklich. Und mit grade einer Zahl beschrieb Maria-Lena Weiss die fatalen Folgen der Entscheidung: „Sie bedeutet, dass 75 Joints pro Tag möglich sein werden“.
Im Mittelpunkt ihrer Ausführungen und der sehr ausgiebigen Diskussion unter Leitung des SU-Vorsitzenden Karl-Heinz Glowalla stand die Auseinandersetzung um die illegale Migration, um den Umgang mit den Asylbewerbern. Der „Farce“, dass im vergangenen Jahr von 242 000 Ausreisepflichtigen lediglich 16 000 Personen zurückgeführt werden konnten und dass nach dem von der Regierung verabschiedeten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ jeder Betroffene das Recht auf einen Pflichtverteidiger hat (!) setzte die CDU-Politik das Konzept der Union entgegen. Denn „die Menschen wollen wissen, was wir anders machen werden, wenn wir regieren.“ Dazu gehören an vorderer Stelle Ordnung, Steuerung und Begrenzung und das Bekenntnis, „dass wir den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren und den Doppelpass als Normalfall mit den dann ungeahnten Folgen ablehnen.“ Eine deutsche Staatsbürgerschaft dürfe nicht am Anfang, sondern habe am Ende des Integrationsprozesses zu erfolgen.
Mit einer Mär räumte die Bundestagsabgeordnete darüber hinaus auf: Das von der Regierung vorgelegte „Wachstumschancengesetz“ („Beim Erfinden von wohl klingenden Begriffen ist die Ampel kreativ, doch das war’s dann“, so Maria-Lena Weiss), das ohnehin weitgehend wirkungslos bliebe, sei von allen, auch den SPD-regierten Ländern zurückgewiesen worden. Und: „Es geht nicht, einem Teil der Wirtschaft helfen und die Landwirtschaft als einen anderen, wichtigen Teil mit Steuerhöhungen zu belasten.“
Dass am Ende der morgendlichen Veranstaltung noch immer einige Themen nicht ausdiskutiert werden konnten, zeigte das Informationsbedürfnis der SU-Mitglieder und –Freunde und führt zu dem von beiden Seiten geäußerten Wunsch nach einer baldigen Fortsetzung.
