Rottweil – „Wir können unsere laufenden Aufgaben nicht vollständig aus unseren laufenden Erträgen finanzieren.“ Dies berichtete Landrat Christoph Keckeisen dem Kreistag in seiner ersten Haushaltsrede.
„Es gibt Haushaltsjahre, in denen wir darüber beraten, welche zusätzlichen Vorhaben realisierbar sind. Und es gibt Haushaltsjahre, in denen wir uns fragen müssen, wie wir das erhalten, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Das anstehende Jahr 2027 gehört zur zweiten Kategorie.“ So begann Keckeisen seine Rede.
Ergebnishaushalt
Die ordentlichen Erträge, zu denen auch die Kreisumlage gehört, „reichen nicht aus, um die ordentlichen Aufwendungen einschließlich der Abschreibungen vollständig zu erwirtschaften. Zudem wird ein Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt nicht erzielt, der die derzeit noch geringe Tilgung von 225.000 Euro decken könnte.“ Zum nunmehr vierten Mal werde kein ausgeglichenes Ergebnis beim Haushalt erreicht. Investitionen in Höhe von 31,5 Millionen Euro stehen im Haushalt, aber dafür werde kein Beitrag erwirtschaftet. Zwar gebe es Zuschüsse, allein durch das „sogenannte Sondervermögen des Bundes“ neun Millionen Euro. Alles über die Zuschüsse hinaus müsse durch Kredite finanziert werden, zu fast 100 Prozent. „In 2027 rechnen wir mit 18 Millionen Euro Kreditaufnahmen zur Finanzierung“, berichtete er dem Gremium.
Ausgangsbasis für das kommende Jahr sei der nicht ausgeglichene Haushalt des laufenden Jahres mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro. Der Sozialetat braucht um über sechs Prozent mehr Geld, fast sechs Millionen Euro. „Dabei geht es nicht zuletzt um Leistungen, auf die Menschen angewiesen sind: um die Unterstützung von Menschen in besonderen Lebenslagen, um Kinder und Jugendliche und um Familien, die Hilfe benötigen. Diese Verantwortung steht nicht infrage. Die Schwächsten unserer Gesellschaft brauchen Unterstützung“, machte er klar. Dazu komme: Durch die bessere Steuerkraft der Gemeinden sinke die Schlüsselzuweisung um fast fünf Millionen Euro. Die Grunderwerbssteuer bringe laut Planung 1,75 Millionen Euro weniger. Trotz Stellenabbau stiegen die Personalkosten, wegen der Tarifabschlüsse, um 1,5 Millionen Euro. Und der öffentliche Personennahverkehr brauche 1,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. „Die Zahlen zeigen, wie stark unser Haushalt durch Aufgaben geprägt ist, deren Umfang und Kostenentwicklung ein Kreistag und eine Landkreisverwaltung nur begrenzt selbst steuern können.“
Finanzhaushalt
Der Landkreis plant Investitionen von 31,5 Millionen Euro, etwas weniger als im laufenden Jahr (34,9 Mio.). Davon gehen 12,3 Millionen in den beim Straßen- und Radwegebau, 9,6 Millionen in den Neubau des Verwaltungsgebäudes. Mit vier Millionen Euro steht der Neubau des Parkhauses, vor Kurzem begonnen, auf der Rechnung.
Auch das Jobcenter kostet: Von 11,1 Millionen Euro geht die Verwaltung aus. Davon trägt der Landkreis knapp drei Millionen.
Digitalisierung
Die Digitalisierung des Landkreises gehe voran, berichtete Keckeisen: „Inzwischen bieten wir laut OZG-Dashboard 125 Online-Prozesse an. Dieses Angebot bauen wir weiter aus und sind zu Beispiel bei einer Digitalisierungsidee aus dem Sozialdezernat Ideengeber für andere Landkreise.“ Rund 250.000 Zugriffe auf unsere Homepage und etwa 50.000 Aufrufe unseres Online-Bürgerservices allein in diesem Jahr zeigten, dass die digitalen Angebote angenommen werden.
Dass der Landkreis allein auf Instagram im vergangenen Monat mehr als 182.000 Aufrufe hatte, „in den vergangenen 90 Tagen sogar über eine Million“, gehört zu den positiven Punkten des Berichts. Dazu habe auch die Berichterstattung über den Waldbrand in Schramberg beigetragen. „Gerade in solchen Situationen müssen Informationen schnell, zuverlässig und unmittelbar bei den Menschen ankommen.“
Seit dem 29. Oktober gebe es KRO-KI, den neuen Chatbot auf der Homepage. „Er beantwortet rund um die Uhr häufige Fragen und hilft dabei, Informationen und Dienstleistungen zu finden. Für mich ist dabei eines entscheidend: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir müssen nicht nur bestehende Verfahren digital anbieten, sondern sie auch vereinfachen. Denn wenn wir einen komplizierten Vorgang lediglich vom Papier auf den Bildschirm übertragen, haben wir noch nicht viel gewonnen. Unser Ziel muss eine Verwaltung sein, die den Bürgerinnen und Bürgern den Kontakt erleichtert, unnötige Bürokratie abbaut und unsere Beschäftigten von Routineaufgaben entlastet.“
Wesentliche Grundlage fehlt
Keckeisen beanstandete auch, dass der Haushaltsentwurf aufgestellt werden musste, bevor das Land seinen Haushaltserlass veröffentlicht hat. „Damit fehlte der Verwaltung bei der Planung eine wesentliche Grundlage, was zu erheblichen Unsicherheiten führt. Weder die Kopfbeträge, die für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen maßgeblich sind, noch die konkreten Zahlen für den Soziallastenausgleich und den Status-quo-Ausgleich, die Finanzausgleichsumlage etc. standen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung fest.“
Über die Kreisumlage haben wir hier berichtet.
Beratung in den Ausschüssen
Der Kreishaushalt wird nun in den verschiedenen Ausschüssen des Kreistags beraten. Der Jugendhilfe-Ausschuss tagt beispielsweise am kommenden Montag, 9. November (14 Uhr, evangelisches Gemeindehaus in der Johanniterstraße). Am 14. Dezember soll dann der Haushalt verabschiedet werden.
