Kreistag will mehr Mitsprache

Antrag zurückgezogen: Der Kreistag möchte das Großprojekt des Landkreises, den Neubau des Landratsamts, enger begleiten. Ein Antrag der Verwaltung, nach der die Vergabe von mehr einzelnen Gewerken der Verwaltung zugesprochen werden sollte und nur die ganz großen dem Rat, fand in der Diskussion der Verwaltungsausschusses so viel Widerspruch, dass Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel ihn zurückzog.

Rottweil – Eigentlich war die Intention des Antrags, dem Gremium und dessen Ausschuss für den Neubau eine Vielzahl von Sitzungen zu ersparen. Und bei Vergaben schneller agieren zu können. Bei erfolgten Ausschreibungen, so begründete Michel, sei die Entscheidungsmöglichkeit ohnehin begrenzt. So wollte er die Grenzen der Zuständigkeit deutlich nach oben verschieben. Waren bislang Aufträge bis 200.000 Euro Sache der Verwaltung, die sollten in Sachen Neubau Vergaben bis drei Millionen Euro ohne Hinzuziehung des Rats die Regel sein. Aufträge im Wert zwischen drei und zehn Millionen sollten durch den Gemeinsamen Ausschuss geprüft und vergeben werden. Ab zehn Millionen dann solle das Plenum zuständig sein. Bei insgesamt 40 auszuschreibenden Gewerken würden drei vom Ausschuss und einer vom Kreistag behandelt werden.

Räte außen vor?

Dies gefiel aber offensichtlich der Mehrheit im Ausschuss nicht – so jedenfalls die Sprecher. Für die Fraktionen von FWV und CDU begründete dies Markus Huber vor allem damit, dass die Rätinnen und Räte das Großprojekt begleiten und sich engagieren wollten. Er wollte, dass die Vergaben in den Sitzungen nach den bisherigen Grenzen en bloc behandelt würden. Wobei er einräumte, dass das vor allem die Ausschreibungen betreffe. Diese sollten nicht nur seiner Ansicht nach vom Rat beschlossen werden.

Emil Sänze (AfD) konnte sich mit dieser Sichtweise anfreunden. Ein Kompromissvorschlag kam von Berthold Kammerer (SPD): Er wollte die Grenze, ab der ein Gewerk vor den Rat kommt, bereits auf 1,5 Millionen Euro setzen und auch die Zuständigkeit des Plenums niedriger ansetzen. So müssten dann fünf Ausschreibungen vor den Ausschuss und zwei ins Plenum.

Nachdem deutlich wurde, dass der Antrag der Verwaltung keine Mehrheit finden würde, zog Landrat Michel ihn zurück. Er kündigte an, für die nächste Plenumssitzung des Kreistags am 3. Februar eine entsprechende Vorlage einzureichen.