Jüngst gestartet – nun werden konkrete Projekte umgesetzt. Seit Anfang des Jahres können Kommunen über das Land Radverkehrsmaßnahmen beim neuen Bundesprogramm Stadt und Land zur Finanzierung von Radverkehrsinfrastruktur anmelden. Insgesamt hat der Bund rund 657 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung gestellt. Auf Baden-Württemberg entfällt ein Anteil in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes soll auch in den Landkreis Rottweil fließen.
Als erstes Land bundesweit hat nach Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg das Geld bereits vollständig auf konkrete Projekte verteilt. Eine kurzfristige Finanzspritze des Bundes für das Jahr 2022 täusche aber nicht darüber hinweg, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde: Der Bund muss nach Auffassung des Landes das Programm nachbessern.
Die bereits im Programm aufgenommenen Kommunen haben Zeitdruck bei der Realisierung. Die Gelder müssen bis Ende 2023 verbaut sein.
Unter den Projekten, die Geld erhalten werden:
- Die Stadt Rottweil. Vorhaben: Fahrradstraße mit 320 Metern Länge. Einrichtung einer Fahrradroute entlang Heerstraße – Körnerstraße. Die Fahrradroute beinhaltet die Realisierung und Einrichtung einer Fahrradstraße und von Radfahrstreifen. Die Maßnahme ist Teil des städtischen Radverkehrskonzeptes. Kosten: 114.000 Euro, Fördermittel: 91.000 Euro.
- Die Stadt Rottweil. Vorhaben: straßenbegleitender Radweg mit 80 Metern Länge. Einrichtung einer Fahrradroute entlang Heerstraße – Körnerstraße. Die Fahrradroute beinhaltet die Realisierung und Einrichtung von einer Fahrradstraße und von Radfahrstreifen. Die Maßnahme ist Teil des städtischen Radverkehrskonzeptes. Kosten: 68.400 Euro. Fördermittel: 54.700 Euro.
- Die Stadt Rottweil. Vorhaben: straßenbegleitender Radweg als Radfahrstreifen mit 700 Metern Länge. Einrichtung einer Fahrradroute entlang Heerstraße – Körnerstraße. Die Fahrradroute beinhaltet die Realisierung und Einrichtung einer Fahrradstraße und von Radfahrstreifen. Die Maßnahme ist Teil des städtischen Radverkehrskonzeptes. Kosten: 45.600 Euro. Fördermittel: 36.500 Euro.
- Der Landkreis Rottweil. Vorhaben: Neubau eines Radweges zwischen Eschbronn und Sulgen entlang der K 5532 mit 6,13 Kilometern Länge. Kosten: 3,72 Millionen Euro. Fördermittel: 2,79 Millionen Euro.
Hierzu Verkehrsminister Winfried Hermann: „Ich möchte mich bei den bereits aktiven Kommunen für Ihr großes Engagement im Bereich des Radwegebaus bedanken. Ihre Schnelligkeit wird belohnt durch besonders günstige Fördersätze von Land und Bund.“
Zahlreiche weitere interessierte Kommunen können wegen der voll ausgeschöpften Gelder mit ihren Projekten derzeit allerdings nicht auf das Bundesprogramm zugreifen. Für sie stehen die Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Verfügung, in vielen Fällen beträgt sie 75 Prozent. Aber nur in der Kombination von Bundes- und Landesprogramm können die besonders hohen Förderquoten von bis zu 90 Prozent gewährt werden.
Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel freut sich laut einer Mitteilung aus seinem Büro sehr über die Fördersumme von 2.972.400 Euro aus dem Bundesprogramm Stadt und Land. Gefördert werden damit Projekte zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. „Das Programm ist gut und wichtig“, so Teufel. „Es sorgt für eine höhere Sicherheit im Radverkehr und trägt somit zu höherer Attraktivität des Radfahrens und aktivem Klimaschutz bei. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie das Programm nachbessert und verstetigt, um Städte und Kommunen beim Ausbau eines möglichst lückenlosen Radwegenetzes verlässlich zu unterstützen.“
„Ich freue mich, dass der Neubau des Radwegs zwischen Eschbronn und Sulgen entlang der K 5532 und in Rottweil die Fahrradroute Heerstraße – Körnerstraße mit weiteren wichtigen Fördermitteln von Bund und Land bedacht werden“, sagt die Betreuungsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil Martina Braun (Bündnis 90/Die Grünen). „Mit dem Neu- und Ausbau des Radwegs zwischen Eschbron und Sulgen und der Fahrradstraße Heerstraße-Körnerstraße in Rottweil verbessert sich die Infrastruktur im Landkreis deutlich“, betont Braun. „Wir wollen das Rad auch für den Alltag attraktiver machen. Dafür brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege, insbesondere im ländlichen Raum mit seiner herausfordernden Topografie. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass 20 Prozent aller Wege in Baden-Württemberg auf dem Fahrrad zurückgelegt werden.“
Minister Hermann ruft die künftige Bundesregierung deshalb auf, das Programm zu verstetigen: „Dank der Bundesmittel hat die Radverkehrsförderung in Deutschland ein neues Niveau erreicht, das ist ganz in unserem Sinne. Das Programm ist gut – es muss für einen effektiven Klimaschutz durch die kommende Bundesregierung ausgebaut, verstetigt und flexibilisiert werden. Attraktive Fördersätze von Bund und Land bringen großen Schwung für die Städte und Gemeinden beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Um Verkehr vom Auto auf das klimafreundliche Fahrrad zu verlagern, brauchen wir durchgängige, attraktive und sichere Radwegenetze.“
Die Finanzhilfen des Bundes können insbesondere für den Bau von Radwegen, Fahrradstraßen, Radwegebrücken, Fahrradparkplätzen sowie die Gestaltung von fahrradfreundlichen Kreuzungen eingesetzt werden. Vor allem soll auch die Verkehrssicherheit des Radverkehrs erhöht werden, beispielsweise durch Beleuchtung an Gefahrenstellen. Außerdem ist auch die wegweisende Beschilderung der Radverkehrsnetze förderfähig.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Das Fahrradland Deutschland nimmt Fahrt auf! Mit unserem Sonderprogramm entstehen bundesweit mehr und bessere Radwege, neue Fahrradparkplätze und innovative Fahrradbrücken – und das in der Stadt und auf dem Land. Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel von 1,5 Milliarden Euro für besseren Radverkehr eingesetzt werden und vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dieser Trend muss durch die nächste Bundesregierung fortgesetzt werden. Denn klar ist: Wenn es mehr, bessere und sichere Radwege gibt, dann steigt auch die Lust, auf das Fahrrad zu steigen. Eine gute Radinfrastruktur steigert außerdem die Verkehrssicherheit – und davon profitieren alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.“
Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 hat der Bund weitere rund 300 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ beschlossen. Entsprechend dem Verteilungsschlüssel in der Verwaltungsvereinbarung erhält Baden-Württemberg ca. 32 Millionen Euro für das Jahr 2022.
Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ wird damit um zwei Maßnahmenschwerpunkte erweitert: „Vision Zero“ – Ertüchtigung und Sanierung der Radinfrastruktur und Fahrradparken an den Schnittstellen zum öffentlichen Personenverkehr mit Bus und Bahn.
