Einmal „Ja“, einmal „Nein“ – wie die Rottweiler Landtagsabgeordneten über die Schließung der Notfallpraxen abgestimmt haben
Anlässlich einer von der SPD angestrengten Debatte zur geplanten Schließung von Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) kam es am Mittwoch zu einer namentlichen Abstimmung im Landtag. Der Rottweiler FDP-Abgeordnete Daniel Karrais stimmte für die beantragte Aufforderung an die Landesregierung auf Erhalt von 18 Notfallpraxen, darunter Standorte in Oberndorf und Wolfach, hinzuwirken. Sein CDU-Kollege stimmte dagegen – trotz seiner Kritik an den Schließungsplänen.
Der Plan der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), 18 Bereitschaftspraxen zu schließen, hat für Ärger bei Bürgern und heute für eine Debatte im Landtag gesorgt. Die SPD befürchtet eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung. So sieht das auch der Rottweiler Landtagsabgeordnete der FDP, Daniel Karrais.
„Die Notfallpraxen werden als wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung bei uns im Kreis Rottweil gebraucht. Es droht ein weiteres Überlaufen der für echte Notfälle vorgesehenen Notaufnahmen in den Krankenhäusern. Das muss verhindert werden“, sagte Karrais. Er stimmte dafür, die 18 Notfallpraxen, darunter jene in Oberndorf, zu erhalten.
Anders Stefan Teufel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Land und Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales und Integration seiner Fraktion. Zwar hat er nach eigenen Angaben in mehreren Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg die Schließungspläne kritisiert. Zudem hat sich der CDU-Kreisvorstand im direkten Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Schließung positioniert.
Aber: „Die SPD weiß genau, dass weder die Landesregierung noch der Landtag der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg konkret vorschreiben kann, wo sie Bereitschaftspraxen betreiben soll“, sagt Teufel. Es gebe vor allem „keinerlei rechtliche Vorgaben, wie eng das Netz an Bereitschaftspraxen im Land geknüpft sein muss. Das kann nur durch den Bundestag geändert werden.“ Die CDU-Landtagsfraktion fordere in den Koalitionsverhandlungen hierzu Veränderungen auf Bundesebene. Klar sei auch, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihr Erreichbarkeitsversprechen einlösen muss, das da lautet: 95 Prozent der Bevölkerung erreichen in 30 Minuten eine Bereitschaftspraxis.
Folglich stimmte Teufel gegen den Erhalt der 18 Praxen. Und er fordert: „Die Behandlungskapazitäten an den verbleibenden Standorten müssen bedarfsgerecht aufgestockt werden, der Fahrdienst ist zu stärken und die Rufnummer 116 117 muss jederzeit erreichbar sein.“ Auf diese Weise glaubt er, den rechtlichen Gegebenheiten und den Herausforderungen, die aus dem Ärztemangel resultieren, gleichermaßen Rechnung zu tragen. „Das ist zukunftsorientierte Politik statt populistischem Aktionismus“, so Teufel.
Kritik erntete Teufel hier von Landtagskollege Karrais. „Ich verstehe nicht, wie man gegen diesen Antrag stimmen kann, wenn man glaubhaft die Interessen des Wahlkreises Rottweil vertreten will“, sagte Karrais dazu.
Hintergrund: Im vergangenen Herbst kündigte die KVBW überraschend an, 18 Standorte von Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen zu wollen. Davon betroffen sind auch die Standorte in Oberndorf und Wolfach. „Für Patienten aus dem Kreis Rottweil bedeutet das längere Fahrwege nach Freudenstadt, Villingen-Schwenningen, Balingen oder Rottweil. Für manche Gegenden im Kreis Rottweil bedeutet das Fahrwege von über 40 Minuten“, so Karrais. In der Folge gab es verschiedentlich Widerstand aus den betroffenen Kommunen und dem Landtag.
Dem Kommentar von Herrn Weidle stimme ich vorbehaltlos zu!!!
Ich hege Zweifel, dass Herr Teufel das berechtigte Interesse der Wähler*innen im Auge hat. Vielmehr scheint er den Interessen der Kassenärztlichen Vereinigung Vorrang einzuräumen. Ich empfinde dies als eine Missachtung der Interessen der Bevölkerung in unserem ländlichen Raum und hoffe, dass dies bei den kommenden Landtagswahlen abgestraft wird!
Geradezu als Hohn empfinde ich zudem, dass Herr Teufel anderen Parteien „populistischen Aktionismus“ unterstellt und zugleich selbst Forderungen aufstellt wie die Behandlungskapazitäten an den verbleibenden Standorten bedarfsgerecht aufzustocken, den Fahrdienst zu stärken und die Rufnummer 116 117 müsse jederzeit erreichbar sein. Diese eigentlich grundlegenden Voraussetzungen wurden in der Vergangenheit schon nicht erfüllt und werden bei der Kassenärztlichen Vereinigung nach meiner festen Überzeugung auch künftig keine Beachtung finden. Daher nenne ich diese Forderungen von Herrn Teufel als „Populismus“!
Aus meiner Sicht ist es zwingend an der Zeit, den Einfluss der Kassenärztlichen Vereinigung kritisch zu hinterfragen und grundlegend einzuschränken, denn solange Profitüberlegungen dem Interesse der Patienten/Patientinnen Vorrang eingeräumt wird, dürfte der Kahlschlag in Sachen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum einfach so weiter gehen.
Also es jetzt auf den Bundestag zu schieben und das Engagement Anderer als aktionistischen Populismus zu bezeichnen, ist schon rotzfrech, aber wir wissen ja mit wem wir es zu tun haben, mit Herrn Teufel und der CDU. Die kann gerade vor Kraft und Selbstgefälligkeit zwar kaum laufen, aber wenn es für den ländlichen Raum, über eine vom Leader finanzierte Streuobstwiesen Saftpresse hinaus geht, offenbart sich die konservative Zweitklassigkeit auf das Trefflichste.
Immerhin war das Wirtschaftskenner und Traditionswerte Wahrer Gespann CDU/CSU, im Bund für 16 Jahre in maßgeblicher Regierungsverantwortung und unser Landkreis hatte mit Volker Kauder den persönlichen Adlatus der Kanzlerin im Rennen. Hat aber wohl alles nichts genutzt, der ländliche Raum wird abgehängt, Politik schiebt es auf die KV, die KV auf die Politik und beide auf den Bund. 30 Minuten bis zur nächsten Notfallpraxis? Aber nur mit dem eigenen Auto, oder gilt das auch für den Bus? Ach so, da wird eben gleich der Rettungsdienst gerufen, von denen hat es ja genug und bis die Geburtenstarken ins Alter kommen, gibt es ja das Pflichtjahr.
Ich glaube langsam, unsere Landespolitik und die des Bundes gleich gar, haben den ländlichen Raum, bis auf ein paar Brauchtums Bilder fürs CDU Jahrbuch, komplett abgeschrieben. Die Bahn ist und bleibt Schrott, die teure Gesundheitsversorgung wird auch sukzessive geschliffen, schuld ist natürlich immer der Bund, gibt ja keinen Bundesrat und weil man die Bürger für komplett dämliches Wahlvieh hält, kann man bald zur Labsal Derjenigen an die jüngst Ge-Leaderte Saftpresse verweisen, denn „One Apple a day, keeps the doctor away“. Wohlsein und bleiben sie gesund, was anderes wird ihnen nicht übrig bleiben.