In drei Tagen ist Bundestagswahl. Mit ihrer Erststimme haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, einen direkten Vertreter oder eine direkte Vertreterin aus ihrem Wahlkreis in den Bundestag zu schicken. Wir haben Bundestagskandidatinnen und -kandidaten unseres Wahlkreises 285 Rottweil-Tuttlingen zu einem gemeinsamen Online-Gespräch getroffen. In diesem Artikel veröffentlichen wir die Abschlussstatements der teilnehmenden Kandidierenden.
Am Gespräch teilgenommen haben in alphabetischer Reihenfolge Dr. Andreas Anton (FDP), Aynur Karlikli (Die Linke), Annette Reif (Bündnis 90/ Die Grünen) und Mirko Witkowski (SPD). Maria-Lena Weiss (CDU) war verhindert, ihre schriftlichen Stellungnahmen wurden an entsprechender Stelle in die Gesprächsteile eingefügt und kenntlich gemacht. Den Vertreter der AfD haben wir nicht zum Gespräch eingeladen. Die Gründe dazu finden Sie in der Kommentarspalte des ersten Teils der Artikelreihe.
Hier finden Sie den ersten Teil zum Thema Klimaschutz, den zweiten Teil zu den Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt, Integration und Frauenpolitik, und den dritten Teil zu den Bereichen Wohnen und Digitalisierung.
Die Schlussstatements der Kandidierenden sind im Folgenden entgegen der alphabetischen Reihenfolge veröffentlicht, nachdem ihre Vorstellung in alphabetischer Reihenfolge erfolgte.
Herr Witkowski, auf Ihrer Seite steht, dass wissen, wie es den Menschen, die zum Beispiel dringend einen Pflegeplatz brauchen oder trotz Vollzeitjob finanzielle Schwierigkeiten haben, gehe. Was möchten Sie gerade für diese Menschen tun?
Witkowski (SPD): Es muss für uns grundsätzlich darum gehen, dass jemand, der in Vollzeit arbeite, mit seiner Familie gut davon leben können muss und anschließend auch eine gute Rente bekommt. Das hat eine ganze Menge damit zu tun, dass ich den Menschen ermögliche zu arbeiten und dass ich den Mindestlohn entsprechend anpasse; 12 Euro können da nur ein Zwischenschritt sein. Das ist zwar eine Verbesserung zu was wir im Moment haben, aber wir kommen damit immer noch nicht ans Ziel, es muss noch weiter hoch. Ich will jetzt gar nicht darüber diskutieren, ob es 12 oder 13 Euro sind, sondern wir müssten idealerweise über die Zahl 15 Euro sprechen. Wir müssen einfach mit den Mindestlöhnen so hoch, dass die Menschen auch in der Lage sind, ihr Leben, ihre täglichen Bedürfnisse auch finanziell zu bestreiten.
Und es kommt noch etwas anderes dazu, das Thema Steuerpolitik. Wir müssen natürlich bei der Besteuerung darauf achten, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Etwas plastisch formuliert: für mich ist wichtig, dass bevor der mit dem sehr guten Einkommen das dritte Schnitzel auf dem Teller hat, muss für mich derjenige, der wenig bekommt, erstmal das erste Schnitzel auf den Teller kriegen. Wir müssen also dafür sorgen, dass es da deutliche Verbesserung gibt. Und dann noch die Erfahrung, die im Regelfall Frauen machen. Ich habe vorhin erwähnt, dass meine Frau Schulleiterin ist, sie bringt bei uns das höhere Gehalt nachhause, was für mich bedeutet, ich bin in der Lohnsteuerklasse 5. Diese Lohnsteuerklasse 5 bedeutet, Brutto geteilt durch zwei plus einen kleinen zweistelligen Betrag, das ist das Netto am Ende. Und auch hier gilt es einzugreifen. Man sollte auch Arbeit entsprechend lohnend machen für den- oder diejenigen in der Familie, der in Anführungszeichen das „Zweitgehalt“ nachhause bringt. Da gibt es eine ganze Menge zu tun. Das weiß ich aus eigener Erfahrung und ich will mich dafür einsetzen, dass die Leute am Ende wieder mehr Geld in der Tasche haben. Das heißt natürlich, untere und mittlere Einkommen entlasten. Bezüglich der Frage „wie finanzieren wir das?“ dürfen die stärkeren Schultern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit auch mehr beitragen.
Passend zu Ihrem Namen, steht auf dem Plakat, Frau Reif, „Die Zeit ist reif“ und die Grünen werben mit dem Spruch „Bereit, weil ihr es seid.“ Zu was sind wir denn bereit und für was genau ist die Zeit reif?
Reif (Bündis 90/ Die Grünen): „Bereit weil ihr es seid“ lautet unser Slogan, weil wir den Eindruck haben, dass die Gesellschaft jetzt wirklich bereit ist für eine grün geführte Regierung. Klimaschutz ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Dann hat sich Politik verändert und die Gesellschaft hat sich verändert und das sehen wir in Umfragen, das sehen wir in Gesprächen. Und das ist eben das Thema: Bereit, weil ihr es seid.
„Die Zeit ist reif“ – auch das finde ich sehen wir bei uns im eigenen Umfeld. Der Klimawandel macht uns selbst hier jetzt inzwischen zu schaffen. Die Zeit ist reif für grüne Politik, grüne Klimapolitik. Aber dann ganz persönlich auch mit meinem Wirtschaftshintergrund: die Zeit ist reif für eine grüne Bundestagsabgeordnete aus der Wirtschaft. Und die Zeit ist reif für eine Bundestagsabgeordnete, die eben nicht wie die meisten der Bundestagsabgeordneten Rechtswissenschaften studiert hat oder Lehrer oder Ähnliches ist, sondern eben aus der Wirtschaft, von der Basis kommt.
Frau Karlikli, Sie möchten sich für Gerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz im ländlichen Raum einsetzen. Wie wollen Sie das als Abgeordnete in Berlin mit Wohnsitz in Stuttgart machen?
Karlikli (Die Linke): Ich möchte natürlich, wenn ich in den Bundestag gewählt werden sollte, auf jeden Fall ein Büro dort eröffnen. Ich möchte Bürgertage einführen, wo ich dann direkten Kontakt mit den Bürgern bekomme, dass ich vor Ort den direkten Kontakt habe. Im Gespräch möchte ich die Sorgen oder die Erwartungen der Bürger erfahren und mich dementsprechend natürlich für sie einbringen. Für mich ist auch Mindestlohn wichtig und Bildungschancen für alle, dafür würde ich mich einsetzen. Ich weiß, dass auch im Ländle es ein riesengroßes Wohnproblem gibt und ich bin der Meinung, dass Wohnrecht Menschenrecht ist und das wird auch ein Thema sein. Dafür werde ich sehr stark offene Ohren haben und natürlich mich auch einsetzen.
Wo ich oft ohnmächtig bin, ist bei der Lage der Rentner. Sie haben Deutschland mit aufgebaut aber sie sind im Grunde genommen in die Armut entlassen worden. Da würde ich mich gerne für die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, einsetzen und meine Partei hat dafür auch ein Programm mit einer Mindestrente von 1200 Euro. Dafür würde ich mich einsetzen. Und für die Menschen, die vom Hartz IV leben habe ich natürlich auch ein Programm in der Partei, dass man ihnen statt Hartz IV eine Mindestsicherung von 1200 Euro gewährt und dann natürlich zusätzlich Kindergelder erhöht. Das ist sehr wichtig. Wenn Sie dann fragen, „Sie verteilen schön, woher kriegen Sie das Geld dafür?“ Da haben wir natürlich auch ein Konzept: wir möchten nämlich eine Mehrsteuer einführen für ein Einkommen ab zwei Millionen, also Menschen die mehr als zwei Millionen im Jahr verdienen. Und mit diesen Abgaben können wir diese sozialen Projekte fördern.
Ich selber bin in meiner Partei in einer Arbeitsgruppe, wo wir das Ländliche verstärken möchten, da arbeite ich schon seit zwei Jahren mit und wir haben natürlich auch dort konkrete Pläne entwickelt. Das ist auch ein Grund dafür gewesen, warum ich mich als Kandidatin dort aufgestellt habe. Ich will den ländlichen Bereich in der Politik stärken.
Herr Anton, Sie werben mit der Freiheit für sich und Ihre Partei. Welche Freiheit sehen Sie denn in Gefahr oder welche haben Sie aktuell nicht?
Anton (FDP): Es ist in der Tat so, dass man mit dem Thema Freiheit über längere Zeit jetzt nicht unbedingt viele Menschen hinterm Ofen vorlocken konnte, wenn ich das mal so salopp sagen darf. Aber ich glaube, im Zuge der Corona-Pandemie beziehungsweise der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, haben, glaube ich, schon wieder viele Menschen gemerkt, dass es unglaublich wichtig ist, unsere Freiheit im Blick zu haben und wenn sie eingeschränkt wird, immer die Frage zu stellen: Sind diese Einschränkungen verhältnismäßig? Um das klarzustellen, ich bin selbstverständlich der Meinung, dass die meisten derjenigen Maßnahmen, die getroffen wurden zur Eindämmung der Pandemie, richtig waren. Aber auch in einer Pandemie gilt unser Grundgesetz. Und auch in einer Pandemie muss man sich immer überlegen, ob Bürgerrechteinschränkungen, Freiheitsrechtseinschränkungen, ob die verhältnismäßig sind. Und um ein ganz konkretes Beispiel zu machen: die sogenannte Ausgangssperre halte ich nicht für verhältnismäßig. Da ist ja übrigens noch die Frage offen, ob das überhaupt verfassungsgemäß war, ob das überhaupt so vereinbar ist mit unserem Grundgesetzt. Und da hat die FDP immer wieder diese Frage gestellt: Sind die Maßnahmen verhältnismäßig, werden hier jetzt gerade nicht Bürgerrechte über Maß strapaziert und eingeschränkt? Wir haben ja aktuell die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite verlängert. Auch das halte ich nicht für richtig. Wenn man sich die Zahlen anschaut – natürlich ist diese Pandemie dynamisch und die können sich wieder ändern – sehe ich es nicht ein, in der aktuellen Situation eine Art Ausnahmezustand zu verlängern.
Wir müssen die Freiheit verteidigen, wir müssen sie zur Not auch wieder zurückgewinnen. Und das meine ich generell. Wir haben es ja jetzt gehört, es gibt sehr unterschiedliche Konzepte, wie wir jetzt weiter verfahren sollten. Wir kommen gerade aus einer Krise, die hat auch unsere Wirtschaft sehr stark betroffen. Und Frau Karlikli (Die Linke – Redaktion), ich halte es für absolut falsch, und das fordern auch die Grünen, und die SPD, etwa eine Vermögenssteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer zu verschärfen. Das trifft am Ende diejenigen, die die Wirtschaft hier am Laufen halten, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Es ist eine vollkommen falsche Vorstellung, dass man damit jetzt irgendwelche Leute trifft, die sich wie bei Mirko (Witkowski, SPD – Redaktion) das dritte Schnitzel gönnen oder die irgendwelche Goldbarren im Keller liegen haben oder sonst irgendwas. Das sind in aller Regel, in den allermeisten Fällen, Vermögen, die in Immobilien stecken, in Produktionsmittel, in Maschinen und so weiter. Und damit hängen Arbeitsplätze zusammen. Und es wäre aus meiner Sicht vollkommen falsch, in dieser Situation Steuern zu erhöhen und der Wirtschaft damit zusätzliche Probleme zu verschaffen. Die haben genug Probleme. Die kämpfen mit zu viel Bürokratie, die leiden unter dem Fachkräftemangel. Im Gegenteil, wir sollten jetzt die Wirtschaft unterstützen, damit sie wieder wachsen kann und damit eine Dynamik entsteht und wir so gewissermaßen raus wachsen aus den Problemen, die entstanden sind durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.