Lob aus dem Ministerium gab es für das Service-Zentrum Ukraine des Landratsamts. „Das ist richtig gut“, freute sich Siegfried Lorek, Staatssekretär im Landesministerium für Justiz und Migration bei seinem Besuch in der Rottweiler Marienstraße.
Vor allem die Integration des Gesundheitsamts in die Registrierungs-Straße, „das habe ich noch nie gesehen“, bekannte der CDU-Politiker, der beruflich einige Jahre in Villingen-Schwenningen tätig war. Die drei Behörden, die dort für die Geflüchteten aus der Ukraine tätig sein, griffen ineinander wie Zahnräder. „Wenn es keine drei Stempel gäbe, wüsste man nicht, dass dort drei Behörden arbeiten“, berichtete Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel.
Bedarf an einer PIK-Station
Weil Lorek nicht nur als Staatssekretär, sondern auch als „Problemlöser“ gekommen sei, hatten der Landrat und seine Mitarbeiterinnen auch über Stellen zu berichten, bei denen es nicht so rund laufe. So arbeiten derzeit zwei PIK-Stationen für die Erfassung der Menschen. Eine davon würde allerdings abgezogen, bei Nachbarkreisen sei ein ebenso großer Bedarf. Das Land habe 70 solcher Stationen bestellt, berichtete Lorek. Vier davon würden bald geliefert. „Aber bei den ersten vier sind Sie nicht dabei“, wollte Lorek nicht zu viel versprechen. PIK bedeutet übrigens in diesem Zusammenhang nicht eine Spielkartenfarbe, sondern heißt in schönstem Beamtendeutsch „Personalisierungsinfrastrukturkomponente“.
Eine der beiden PIK-Stationen arbeitet über die Bundesdruckerei, und da sei eine Engstelle. Die andere, stationiert von der Polizei, laufe über das Landeskriminalamt und habe viel mehr Kapazität. Landrat Michel gab dem Gast mit auf den Weg, für Zuschüsse und PIK-Stationen sei der Kreis „unbegrenzt belastbar“.
Jobcenter kommt noch rein
In die Registrierungsstraße werde auch noch das Jobcenter integriert, kündigte Sozialdezernentin Angela Jetter an. Sie berichtete dem Gast aus Stuttgart, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung sehr gut sei: Von 1050 Personen, die im Service-Zentrum registriert wurden, seien 780 privat untergekommen, lediglich 270 in den Gemeinschaftsunterkünften. „Hoffentlich hält das an – das ist kein 100-Meter-Lauf, sondern ein Marathon“, merkte Lorek an. Es komme auch vor, dass Privatpersonen mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert seien und diese dann in die Unterkünfte wechselten, sagte Jetter.
Kaum Impfbereitschaft
Nicht zufrieden zeigte sich Dr. Heinz-Joachim Adam mit der Impfbereitschaft der Ankömmlinge. Bislang hätten sich erst 32 gegen Covid-19 und 44 gegen Masern impfen lassen, berichtete er. Nur 25 Prozent der hier angekommenen Gefüchteten könnten eine Covid-Impfung belegen. Dabei kann diese vor Ort verabreicht werden. In der Ukraine sei aber das Misstrauen gegen die staatlichen Gesundheitsbehörden wohl verbreitet.
Auch Impfungen gegen Röteln und Masern gehörten dazu. Und dabei hätten zwei Ministerien verschiedene Ansichten: Aus dem Kultusministerium sei zu hören, dass die Kinder erst mal in die Schule gehen sollten, über die Impfungen könne man dann reden. Das Sozialministerium, zu dem der Gesundheitsbereich gehört, sehe das genau anders, berichtete Adam. „Die beiden Häuser sollten sich im Sinne des geltenden Rechts einig werden“, forderte Landrat Michel.
Lob
„Und jetzt können Sie uns zum Abschied noch einmal loben“, scherzte Michel am Ende des Besuchs. „Das mache ich, und zwar aus Überzeugung“, erwiderte Lorek, der sich während des Besuchs immer wieder Notizen gemacht hatte.
Und was hat der „Problemlöser“ jetzt konkret gemacht, mitgebracht, veranlasst?
Lob, ich kann nicht zu viel versprechen, das ist kein 100m Lauf, bisschen Tadel an den Koalitionspartner, sie sind zwar der Tollste Kreis, aber bei der PIK Verteilung doch nur Provinz zum hinten Anstellen.
Leicht blaß bis fade, so ein Besuch vom Staatssekretär.
Und ohne die Leistung der Beteiligten in irgendeiner Weise schmälern zu wollen, freuen wir uns doch eigentlich einfach nur über die Tatsache, das aus Erfahrung an sich Unmögliches, möglich wurde. Drei Ämter haben es geschafft, über fachliche, rechtliche und inneramtliche Verordnungs-Zuständigkeitsgräben hinweg, innovative Ideen zu entwickeln und den Amtsschimmel mit einem Sack besten Hafers, in der Box zu lassen.
Allerdings rate ich in der Sache zu etwas mehr Diskretion, denn diese Erkenntnis, also die, dass es doch geht wenn man will, könnte Teile der Bevölkerung nur unnötig verunsichern, oder gar zu der Annahme verleiten, das so etwas für das Amtliche eigentlich immer machbar sein müsste und das wäre über so ein Leuchtturm Projekt hinaus, doch etwas arg weit hergeholt.