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    Coronaregelverstöße: Behörden greifen durch

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    Die NRWZ berichtete in den vergangenen Wochen über eine Physiotherapiepraxis in unserer Region, in der der Chef und seine Mitarbeiter die Coronaregeln nicht wirklich ernst nähmen. Ähnliches berichteten auch zahlreiche Kunden über einen großen Einkaufsmarkt. Dort gebe es „extrem viele“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht vorweisen könnten, berichteten zwei Ärzte der NRWZ.  Das sei mutmaßlich vom Chef des Marktes ausgegangen, der offensichtlich auch wenig von den Corona-Maßnahmen halte.

    Die NRWZ hat beim für den Markt und die Physio-Praxis zuständigen Rathausmitarbeiter nachgehakt. „Wir sind seit Beginn der Corona-Pandemie dran und kontrollieren die Betriebe“, versichert der Mitarbeiter. Bei „auffälligen“ Geschäften und Einrichtungen kontrolliere man häufiger „und mit mehr Manpower“.

    Wandel in der Physiopraxis?

    Nach einer großangelegten Aktion Mitte Januar, bei der auch Polizeibeamte beteiligt waren, habe in der Physiopraxis wohl ein Umdenken eingesetzt. „Das hat Eindruck gemacht.“ Inzwischen hingen dort auch Schilder, die auf die Maskenpflicht aufmerksam machten.

    Zum Einkaufsmarkt versichert der Kommunalbeamte, auch dort sei man immer wieder eingeschritten, nachdem sich Mediziner an die Behörde gewandt hätten. Das Verhalten der dortigen Beschäftigten und ihres Chefs sei „krass“. Das Problem sei, dass die Bevölkerung diese Kontrollen nicht unbedingt mitbekomme. In dem Markt habe man schon viele Verstöße geahndet und auch Bußgelder verhängt.

    Massenweise Atteste

    Zu den Befreiungsattesten berichtet der für die öffentliche Ordnung zuständige Mitarbeiter: „Es stimmt, dort haben viele Mitarbeiter ein solches Attest. Wir haben uns diese Atteste vorlegen lassen.“ Seine Behörde lasse diese Atteste inzwischen vom Gesundheitsamt überprüfen. Das Gesundheitsamt habe von den ausstellenden Medizinern die Gesundheitsakten angefordert. „Wir haben außerdem die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, damit diese prüft, ob vielleicht sogar eine Straftat vorliegt.“ Auch habe er die Zentrale des Einkaufsmarktes kontaktiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert.

    Über den kommunalen Spitzenverband möchte der Beamte prüfen lassen, ob solche Befreiungsatteste nicht zeitlich auf ein Jahr befristet werden könnten. Er habe den Eindruck, dass zu Beginn der Pandemie vor einem Jahr die Ärzteschaft das mit der Maskenpflicht „noch etwas lockerer“ gesehen habe.

    Er versichert, man werde versuchen, den Druck auf die zwei oder drei „Rebellen“ zu erhöhen. „Was die Chefs von den Corona-Maßnahmen privat denken, ist ihre Sache“, so der Beamte, „aber in ihren Unternehmen müssen sie sich halt an die Vorschriften halten.“

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    8 Kommentare

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    Dr. med. Heiko Gertsch
    Dr. med. Heiko Gertsch
    3 Jahre her

    Ein Dank an die NRWZ, dass man sich des Themas um diese brandgefährlichen Coronaleugner an exponierter und öffentlicher Stelle überhaupt angenommen hat. Und im Schwarzwälder Boten? – leider Fehlanzeige, keine einzige Zeile – stattdessen erscheint dort in der Wochenendausgabe ein unterirdisches Interview mit einem Corona-Schwurbler aus Schiltach.

    Frau Löffler
    Frau Löffler
    Antwort auf  Dr. med. Heiko Gertsch
    3 Jahre her

    vielen herzlichen Dank Herr Dr. Habe erst heute 05.02.21 die Kommentare gelesen.

    Ein großes Dank auch an die Redaktion Herrn Himmelheber, daß er sich so viel Zeit
    genommen hat sogar an einem Sonntagmittag mit dem Inhaber der Pysiotherapie zu sprechen
    und einen langen Aufsatz für die Bevölkerung davon in NRWZ zu veröffentlichen.

    Siegfried Spengler
    Siegfried Spengler
    3 Jahre her

    ’s goht degege – oder selten so gelacht

    Also rein theoretisch, d.h. in der Realität überhaupt nicht, ist die Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse eine Straftat (wow!):

    § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

    Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Und das Vorlegen solcher unrichtiger Zeugnisse auch:

    § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

    Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    Aber es ist immer das gleiche Thema in diesem Staat: Es mangelt nicht an Vorschriften, sondern an deren Anwendung und Durchsetzung.

    Und auch in diesem Fall wird wieder nichts passieren. Höchstens dass sich noch ein paar Ärzte totlachen …..Dann haben die Medien wieder ein Thema: Ärztemangel!

    Jeder sucht sich Gegner aus, denen er gewachsen ist, also z.B. ein paar 15-jährige …

    Das, was man uns hier verkaufen will, ist Baldrian für’s Volk, sonst nichts. Zu gegebener Zeit, also wenn der Rauch verflogen ist, wird alles beerdigt, und auch die NRWZ wird’s nicht mehr interessieren.

    Und niemand braucht sich mehr zu wundern, wenn die Verschwörungstheoretiker Zulauf bekommen: „Die brauchen doch die hohen Inzidenzwerte, um uns auf Dauer in unseren Grundrechten beschneiden zu können, deshalb unternehmen die in Wirklichkeit nichts gegen die Verstöße“ …so lautet doch deren Tenor.

    Langsam wird mir dieses Coronavirus sympathisch: Es legt die Schwächen dieses Staates schonungslos offen. Schon deshalb sollte man es unter Naturschutz stellen.

    Hans sauer
    Hans sauer
    Antwort auf  Siegfried Spengler
    3 Jahre her

    Dieser Tage stand ein Kommentar in der NZZ (Neuen Züricher Zeitung), den ich mir in einem deutschen „Blättle“ gewünscht hätte: Die Politik findet Gefallen am Lockdown. Es sit eine einfache Lösung, man muss nicht nachdenken und wenns nicht klappt – ja dann wars das blöde Volk, das einfach die Anordnungen einfach nicht befolgt hat. Und die Reaktion ist dann auch einfach – verlängern, verschärfen. Ist ja nicht die Schuld der Politik, wenn das Volk zu blöde ist……

    Siegfried Spengler
    Siegfried Spengler
    Antwort auf  Hans sauer
    3 Jahre her

    Sie meinen wahrscheinlich diesen Aufsatz von Eric Gujer, den man der geneigten Leserschaft der Namensvetterin der Neuen Zürcher Zeitung nicht vorenthalten sollte:

    https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/corona-massnahmen-wie-die-politik-den-lockdown-lieben-lernte-ld.1595300

    Was Sie und ich machen, nennt man seit einiger Zeit „Westfernsehen gucken“.

    Wir haben es zumindest teilweise auch mit einem Versagen der dritten wie auch der „vierten“ Gewalt im Staat zu tun. Zur dritten Gewalt siehe diesen Aufsatz:

    https://www.zeit.de/2021/05/corona-politik-verwaltungsgericht-grundrecht-lockdown-pandemiebekaempfung

    Und die Medien sind insofern auf Linie, indem sie das nicht tun, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich der Politik aufgegeben hat:

    Bei jeder Einschränkung zu prüfen, welchen Beitrag zu den Infektionen der betroffene Bereich wirklich leistet.

    Und das noch in Beziehung zu setzen mit den Folgen des faktischen laisser-faire bei Verstößen gegen die schon angeordneten Maßnahmen.

    Einerseits toleriert man Verstöße, andererseits zieht man die Zügel für diejenigen, die (noch) mitmachen, immer weiter an. Beim Physio brauchte man in realiter keine Maske, aber der Hundefriseur musste schließen.

    Ich darf und durfte nach Stuttgart fahren, nicht aber nach Zürich bzw. die Schweiz. Dabei ist die Inzidenz in der Schweiz aktuell besser als bei uns vor zwei Wochen ….

    Hans sauer
    Hans sauer
    Antwort auf  Siegfried Spengler
    3 Jahre her

    Wobei es die Presse natürlich schwer hat, bei einsilbigen sich selbst lobenden Worten der politischen Protagonisten. Ich war am Sonntag überrascht – wobei eigentlich nicht – über die Antworten von hr. Altmeier. Man erfasst nicht mal die Berufe der Erkrankten bzw. musste dieses aus „Datenschutzgründen“ wieder löschen. Und dann jammert man tagtäglich, dass man die Infektionsketten nicht nachvollziehen kann. Oder will? Wenn man die Verursacher kennt, könnte oder besser müsste man ja gezielt reagieren. so ist es doch viel bequemer – Lockdown. Und wenn es nicht klappt ist halt die „dumme Bevölkerung“ schuld, die sich nicht an Vorgaben hält. Resultat? Verlängerung/Verschärfung. Und wenn es wieder nicht klappt? Siehe oben. Derzeit ist Politik an Hilflosigkeit nicht zu überbieten.

    L
    L
    3 Jahre her

    Seh ich genau so. Hauptsache nix tun und aussitzen. Klappt ja auch im Bundestag. Seit Monaten Geschwafel und keine Aktionen. Aber Eltern, Erzieher usw. sollen ständig parat stehen und doppelte Arbeit leisten. Und sich von Covidioten den Endloslockdown bescheren lassen.

    Hans sauer
    Hans sauer
    3 Jahre her

    Da frage ich mich doch, wieso man diesem Treiben über viele Monate zuschaut. Genau wegen solchen Verhaltens kreisen wir im Ewig-Lockdown. Aber Hr. Michel sah ja selbst in den Zeiten, in denen Rottweil Spitzenreiter bei den Coronazahlen war, keinen Grund einzugreifen. Man könnte das auch als Arbeitsverweigerung bezeichnen.

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    Martin Himmelheber (him)
    Martin Himmelheber (him)
    ... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.

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