„Freihandel schafft Sicherheit, Wohlstand und Arbeitsplätze“ – die Europa-Abgeordnete Svenja Hahn gab beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rottweil einen lebendigen Einblick in ihre Arbeit in Brüssel.
Rottweil – Rund 80 Menschen waren in den Sonnensaal gekommen – trotz stellenweise vereister Zufahrtswege. Darunter waren auch Handwerkspräsident Werner Rottler, der Erste Landesbeamte Hermann Kopp als Vertreter des Landkreises, Bürgermeisterin Ines Gaehn sowie mehrere Bürgermeister aus dem Landkreis.
Hauptrednerin Svenja Hahn, seit der Wahl 2019 für die FDP im Europäischen Parlament, kritisierte in ihrem Bericht die EU-Kommission und ihre deutsche Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU). 45 Prozent der Bürokratie in Deutschland basiere auf der EU, machte sie deutlich. Und führte als Beispiel das europäische Lieferkettengesetz auf, das als Chance für mehr Menschenrechte angesehen wurde. Die EU habe daraus ein „Bürokratiemonster“ gemacht, bei dem vor allem lange Checklisten auszufüllen seien. „China macht einfach, USA erfindet, EU reguliert“, befand sie.
Wie auch bei der Künstlichen Intelligenz (KI), die als Chance gesehen werden müsse. Doch sie könne auch anders verwendet werden – und nannte als Beispiel die biometrische Überwachung des öffentlichen Raums. Diese ermöglicht die Identifizierung aller Passanten und dürfe laut EU-Vorschlag verwendet werden, ohne Richtervorbehalt, auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. „Ich mache mir große Sorgen“, sagte sie – die liberale Fraktion sei die einzige, die noch dagegen kämpft, Grüne und Sozialisten hätten resigniert.
Freihandelsabkommen seien mit mehreren Ländern in den Schubladen. So sei das Abkommen mit Indien, das viele Chancen eröffne, auf Eis gelegt worden – mit der Begründung der Kommission, dass sowohl in der EU als auch in Indien demnächst Wahlen seien. „Wenn die CDU nicht mehr für Marktwirtschaft eintritt, wenn SPD und Grüne nicht mehr für Bürgerrechte eintreten – dann bleiben nur noch die Liberalen“, sagte sie.
Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Daniel Karrais setzte sich auch mit dem Ruf nach Neuwahlen im Bund auseinander die er ablehnte. Zum einen sei der Weg zu Neuwahlen vor dem Ende der Wahlperiode steinig. Und nach einer Neuwahl werde das Regieren nicht einfacher, sondern schwieriger, weil der Druck von links und rechts zunehme. Er berichtet auch, dass die FDP gerade dabei sei, in Schramberg und Lauterbach Listen für die Gemeinderatswahl aufzustellen.
