Der AfD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil, Emil Sänze, schlägt zurück. In einer langen Pressemitteilung, am Samstag zwischen zwei Postings auf seiner Facebookseite versandt, rechnet er mit einem Beitrag der NRWZ, mit Gegnern auf seiner Facebookseite und mit der Lage der Nation ab.
Anm. der Red.: Nicht alles, was Sänze schreibt, verfängt, vor allem im Hinblick auf den von ihm kritisierten NRWZ-Beitrag „Auf Fake News reingefallen: Der Rottweiler AfD-Politiker und der Peinlich-Post„. Dieser war als Meinungsäußerung gekennzeichnet und darf daher aus journalistischer, aus unserer Sicht mehr, als Sänze vermutet und zulassen will. Auch hat Sänze den von der NRWZ kritisierten Beitrag auf Facebook längst kommentarlos gelöscht. Obwohl er ihn in dieser Pressemitteilung nun verteidigen wird. Dass er gegenüber uns, der NRWZ, nun „nur Verachtung übrig“ habe, nehmen wir zur Kenntnis. Aber sei’s drum. Hier seine Einlassung im O-Ton, verfasst von seinem Referenten und Büroleiter*. Ihr Titel lautet …
Emil Sänze MdL: Facebook, Quatsch-News und Tierfreunde
Emil Sänze, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion äußert sich zu den Vorwürfen von Facebook-Usern, Zensur auf seiner Seite auszuüben, und zu dem Artikel der Neuen Rottweiler Zeitung (NRWZ) vom 09.05.2018 „Auf Fake News reingefallen: Der Rottweiler AfD-Politiker und der Peinlich-Post“.
Sperrung von Gästen hat nichts mit Zensur zu tun
Zunächst äußert sich Sänze zu den aus seiner Sicht störenden Kommentaren von Gästen auf seiner Seite, denen er neuerdings mit Löschung und Sperrung begegnet. Die Äußerungen von einer „Horde linkshysterischer Trolls und pseudointellektuellen Phrasendreschern mit Halbwissen aus dem Gemeinschaftskundeunterricht“ wolle er nicht auf meiner Seite haben. Er habe auf seiner Seite das Hausrecht und werde durchsetzen, dass nur seine Follower zu Wort kämen.
Das sei überhaupt keine Zensur, weil das Recht auf Meinungsfreiheit lediglich ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat ohne Drittwirkung sei. Außerdem sei es den Ausgesperrten unbenommen, über andere oder ihre eigenen Meinungsäußerungskanäle ihre Agitation gegen ihn und seine Partei weiterzuverfolgen.
Für AfD-Politiker wie ihn sei Facebook aufgrund zunehmenden Medienboykotts der wichtigste Kanal der politischen Kommunikation und Mobilisierung. Daher werde er umso mehr darauf achten, dass er der AfD-feindlichen Klientel nicht auch noch die Infrastruktur dafür bereitstelle, ihn im Rahmen seines eigenen politischen Angebots auf Facebook mit „persönlichen Beleidigungen, fremdschäm-artigen esoterischen Beschwörungsformeln oder mit einem Halbwissen aus dem Gemeinschaftskundeunterricht“ unnötig zu beschäftigen, und seine eigenen Follower zu beschimpfen.
Die Löschung von Kommentaren und Sperrung von Gastkommentatoren widerspreche auch nicht dem AfD-Motto „Mut zur Wahrheit“. Dieses Motto beziehe sich auf den Willen, von der politischen Klasse totgeschwiegene gesellschaftliche Probleme auf die politische Agenda zu bringen und Lösungen dafür anzubieten und nicht darauf, dem politischen Gegner eine zusätzliche Bühne zu geben.
Facebook-Seite zum kontrollierten Dampfablassen
Sodann stellt sich Sänze hinter seine Follower und deren Kommentare. „Die Leute sind verständlicherweise stinksauer auf die Politik und verleihen ihrem Unmut teilweise ungefiltert durch Political-Correctness-Normen Ausdruck“. Er wolle den Leuten weiterhin die Möglichkeit zum kontrollierten Dampfablassen bieten.
Die originäre Aufgabe seiner Partei sei die eines Transmissionsriemens, der den Unmut breiter Schichten der Bevölkerung aufnehme, in das politische System übertrage und dieses damit letztendlich stabilisiere. Die AfD trage zur soziopolitischen Integration von Staat und Gesellschaft bei. Die Spaltung der Gesellschaft betrieben die Akteure der politischen Klasse und deren Erfüllungsgehilfen.
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NRWZ-Quatsch-News: Überhaupt nicht auf Fake News reingefallen
Des Weiteren geht Sänze auf den NRWZ-Artikel „Auf Fake News reingefallen: Der Rottweiler AfD-Politiker und der Peinlich-Post“ ein. „Ich bin überhaupt nicht auf Fake News hereingefallen. Mir war von Anfang an klar, dass die Authentizität des Bildes unklar ist. Ich habe es als symbolischen Platzhalter für ein politisches und gesellschaftliches Problem verwendet und habe aufgrund dessen politische Forderungen gestellt. Das ist meines Erachtens legitim“, stellt Sänze richtig.
Der NRWZ hält Sänze entgegen, dass die Verwendung eines Fake-Bildes in Verbindung mit politischen Forderungen nicht der Definition des Fake News-Begriffes entspreche. Sein Post sei keine Falschberichterstattung gewesen sondern eine politische Forderung zu einem realexistierenden Problem.
Das Fake-Bild bringe nichtsdestotrotz eine „ungefakte Realität“ zum Ausdruck: „Das Problem junger männlicher Wirtschaftsmigranten mit einer unerträglichen Anspruchs-und Versorgungsmentalität ist mit medialen Fake-News-Vorwürfen nicht aus der Welt zu schaffen.“ Bei der NRWZ-Berichterstattung über seine vermeintlichen Fake-News handele es sich um nichts Weiteres als um „Quatsch-News“.
Überhaupt sei es für ihn nicht nachvollziehbar, warum Medien und politische Konkurrenten zumeist eine Problemverlagerung dergestalt vornähmen, dass nicht über gesellschaftliche Probleme geredet werde, sondern über die Art und Weise, wie die gesellschaftlichen Probleme artikuliert würden. Den Meinungsmachern fehle einfach „der Mut und der Wille zur Wahrheit.“
Verunglimpfung von Tierfreunden durch NRWZ unerträglich
Abschießend kommt Sänze noch auf den Hinweis zum Schluss des NRWZ-Artikels zu sprechen, dass auf den Profilen der Pro-Sänze-Kommentatoren besonders viele Profile mit Tierbildern ins Auge fielen. Dieser unsachliche verächtlich machende Hinweis sei unerträglich und habe ihn sehr geärgert.
In jeder Gesellschaft gebe es nicht wenige Menschen, die z.B. aufgrund negativer Lebenserfahrungen einen skeptischen Blick auf die Menschheit hätten und sich aufgrund dessen Lebewesen zuwendeten, denen sie uneingeschränkt Vertrauen schenken könnten. Zudem seien Hautstiere durch alle Schichten und Milieus beliebt, sodass man sich diesen Hinweis hätte sparen können.
Für die arrogante Art und Weise, wie sich hier auf der Sonnenseite der Gesellschaft aufgewachsene Gutmenschen über Landsleute mit weniger guten Lebenserfahrungen, einem größeren Skeptizismus gegenüber sozialen Wandel und einer geringeren Vertrautheit mit den Political Correctness-Normen einer linkselitären Bildungsklasse erheben, habe er nur Verachtung übrig.
Anm. des so gescholtenen NRWZ-Herausgebers: Politiker wie dieser AfD-Mann nutzen die (Zitat) „Landsleute mit weniger guten Lebenserfahrungen, einem größeren Skeptizismus gegenüber sozialen Wandel und einer geringeren Vertrautheit mit den Political Correctness-Normen einer linkselitären Bildungsklasse“ schlicht aus. Auf deren Rücken baut er sich seine (späte) Karriere als Politiker auf. Deren Ängste schürt er.
*Der Referent von Emil Sänze möchte namentlich nicht genannt werden.
