Mit dem Breitbandausbau im Landkreis haben sich die CDU-Kreistagskandidaten des Wahlkreises Schwarzwald-Eschach, Rolf Buchholz, Matthias Fay, Dennis Mauch, Franz Moser, Herbert Halder und Bernhard Niebel beschäftigt. „Der Breitbandausbau im Landkreis Rottweil ist sehr weit fortgeschritten“, so die CDU in einer Pressemitteilung.
Nachdem zunächst viele Einwohner, Betriebe und Einrichtungen im Landkreis seit 2015 vom ersten Kreisprojekt, dem FTTC-Ausbau und vom Ausbau der Schulstandorte profitiert haben, wurden unter der Federführung des Landkreises in den letzten Jahren Adressen in den so genannten „Weißen Flecken“-Gebieten, also in Bereichen mit schlechter Anbindung, insbesondere in Außenbereichen, und in Gewerbegebieten mit Glasfaserkabeln direkt angeschlossen. Aktuell sollen nun ebenfalls wieder in der Federführung des Landkreises im Zuge des Graue-Flecken-Programms, Gebiete ausgebaut werden, die über weniger als 100 MBit/s Bandbreite verfügen.
Die CDU-Kreistagsfraktion war in den letzten Jahren Triebfeder für den Breitbandausbau. Es hat sich gezeigt, dass man durch das so genannte Deckungslückenmodell und die damit verbundene Kooperation mit der Telekom schneller zu deutlichen Verbesserungen kommen kann. Leider hat die Ampel-Regierung die Mittel für die Digitalisierung und den Breitbandausbau gekürzt.
Zudem wurden für die Förderung weitere bürokratische Hürden aufgebaut. Dies wird insgesamt den weiteren Breitbandausbau im Landkreis ausbremsen. Dem Landkreis wird dabei zum Verhängnis, dass man durch das gemeinsame Engagement von Landkreis und Gemeinden einen deutlich höheren Ausbaustandard erreicht hat als viele andere Landkreise.
Die CDU-Kreistagskandidaten waren sich einig, dass es nicht sein kann, dass nun diejenigen bestraft werden sollen, die sich frühzeitig mit einem guten Konzept und Weitblick auf den Weg gemacht haben und den Ausbau bislang sehr erfolgreich gestaltet haben.
Die Meldung der CDU ist durch und durch falsch!
Die Mittel für den Breitbandausbau in Deutschland wurden von der Bundesregierung verdoppelt auf 3 Milliarden Euro jährlich und das schon seit 2022! Eine Kürzung kann ich da nicht erkennen.
Es gibt auch keine „bürokratischen Auflagen“, sondern die Pflicht einen runden Tisch zu organisieren, bei dem die Ausbauabsichten von Unternehmen, mit den Zielen der Kommune abgestimmt werden. Das ist sinnvoll.
Der Kreis Rottweil ist derzeit relativ gut aufgestellt, weil man damals auf die Quick&Dirty Methode mit Vecotring der Telekom gesetzt hat. Das war damals schon maximal kurzsichtig und ist auch heute noch ein Fehler. Darum wird man im Kreis Rottweil auf echte Glasfaser noch warten müssen, nicht weil die Bundesregierung irgendetwas macht.
Für die „Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus“ sind im aktuellen Bundeshaushalt für 2024 1,77Mrd.€ vorgesehen (ursprünglich geplant waren sogar nur 490,7Mio.€). Ansonsten bleiben die seit August 2023 bekannten Kürzungen im Digitalbereich bestehen: Zum Beispiel wird das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ aufgelöst, die ressortübergreifenden Fördermittel für Künstliche Intelligenz sinken und es wird auch weiterhin kein Digitalbudget geben.
Lieber Dennis, das anreichern mit weiteren Fake News macht die Falschaussage der CDU nicht besser. Überrascht mich beim derzeitigen unterirdischen Stil dieser Partei leider nicht.
In dem verlinkten Haushalt sind eindeutig die Verpflichtungsermächtigungen von über 3 Mrd. Euro für den Gigabitausbau erkennbar. Da die Auszahlung von Fördermitteln erst nach Fertigstellung erfolgt, die Bauarbeiten jedoch Zeit in Anspruch nehmen, sind heute bewilligte Mittel erst in mehreren Jahren im Haushalt zur Auszahlung veranschlagt.
Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wird aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgelöst, die die CDU herbeigeführt hat. Die Mittel tauchen nun aber im regulären Haushalt auf.
Die Fördermittel für Künstliche Intelligenz sind eine Nebelkerze, die geworfen wird, um von der nicht vorhanden Faktenbasis der CDU-Argumentation abzulenken.
Fakt ist: Die CDU/CSU hat in ihrer Regierungszeit die Digitalisierung massiv verpennt. Dinge, wie eRezept, e-AU, digitale KFZ-Anmeldung, BundID und, und, und laufen erst seit es die neue Bundesregierung gibt.
Die Mittel für den Breitbandausbau wurden 2022, 2023 und 2024 im Vergleich zum Haushalt von Schwarz-Rot verdoppelt!
Es geht etwas voran im Land. Das kann man mit windigem Verlinken des Bundeshaushalts nicht wett machen.
Lieber Daniel, euer FDP Finanzminister wurde beim, ich sag’s auf deutsch, bescheißen erwischt und hat dafür vom Bundesverfassungsgericht auf die Mütze bekommen, dafür kann die CDU nichts. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen muss man auch erstmal hinbekommen! Wer mit einem Haushaltsplan etwas anfangen kann hat mit meinen links die nüchternen Zahlen und kann alles nachlesen. Wir werden euch jedenfalls nicht für Mittel abfeiern, die erst ab 2026 und später (vielleicht) fließen werden. Wir sind im übrigen nicht mehr im Bundestagswahlkampf 2021, ihr seid jetzt fast drei Jahre in Berlin an der Regierung! Die Zeit in der man den schwarzen Peter für alles der CDU in die Schuhe schieben konnte sind vorbei, für den Murks den die Ampel produziert müssen schon auch die Ampelparteien geradestehen.