Der Verwaltungsausschuss befasste sich am Donnerstag mit Themen, die die Verwaltung bei den Haushaltsplanberatungen im Gemeinderat noch nicht abschließend geklärt hatte. Umstritten waren dabei insbesondere zwei neue Personalstellen im Baurecht und im Hochbau. Diese hat der Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Weniger strittig war die Einführung von sogenannten Deckungsringen im Haushalt und weitere Stellen im Kita- und Grundschulbereich.
Schramberg. Kämmerer Klemens Walter hatte vorgeschlagen, im Ergebnishaushalt „Deckungsringe“ zu bilden. Das könnten Straßenerhalt, Feuerwehr oder Sanierung Gymnasium sein beispielsweise.
Deckungsringe vernünftig
Wird etwa eine bestimmte Straßensanierung wegen eines fehlenden Grundstücks im Haushaltsjahr nicht umgesetzt, können die bewilligten Mittel für ein anderes Vorhaben in diesem Deckungskreis eingesetzt werden, ohne dass die Verwaltung dies groß im Gemeinderat genehmigen lassen muss. „Diese Deckungsringe sind im Investbereich ein übliches Verfahren“, so Walter.
Manche Kommunen fassen die Ringe sehr eng wie etwa in Rottweil, andere wie Lörrach sehr weit. Dort gehört ein ganzer Teilhaushalt zu einem Deckungsring. Schramberg wähle einen mittleren Weg. Walter sieht zwei Vorteile: Mehr Flexibilität in der Bewirtschaftung und weniger Anträge auf überplanmäßige Mittel.
Auf Udo Neudeck (Freie/Neue Liste) machte der Vorschlag einen vernünftigen und soliden Eindruck. Das gegenseitige Umschichten von Mitteln funktioniere so ohne größeren Aufwand. Dem schloss sich der Ausschuss einstimmig an.
Bei Fördermitteln genehmigt
Bei den Personalstellen wies Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr darauf hin, dass man verwaltungsintern schon 70 Prozent der Wünsche „herausgefiltert“ habe. Die Verwaltung sehe bei den vorgeschlagenen Stellen eine „unbedingte Notwendigkeit“.
Die neuen Kitas Kirchplatzschule und Don Bosco bräuchten Erzieherinnen. Man habe überlegt: „Was bringt einen großen Mehrwert für die Bürger?“ Ein weiterer Punkt sei, ob für eine Stelle Fördermittel verfügbar wären.
Personalleiterin Ute Vogel erläuterte, dass für die Kita Kirchplatzschule rechnerisch 2,36 Stellen ab September 2025 benötigt werden. Eine Sozialpädagogenstelle an der Berneckschule werde im Rahmen des Startchancenprogramms mit knapp 60.000 Euro gefördert. Man war sich einig, diese Stelle zu schaffen, wenn die Förderung steht.
Bei den Ausbildungsstellen an den Kitas erläuterte Vogel die verschiedenen Wege in den Beruf. Die klassische Ausbildung mit Vorpraktikum, ein Jahr Schule und Anerkennungspraktikum. Hinzugekommen sei die PIA-Ausbildung, die ähnlich wie eine Lehre mit drei Jahren in der Kita und parallel der Schule läuft. Schließlich Quereinsteigermöglichkeiten mit Zusatz-Kursen für die Qualifizierung. Um hier flexibel zu sein, benötige sie alle Stellen. Derzeit seien alle Stellen besetzt.
Drei FSJ-Stellen für die Grundschulen
Die Forderung der Fraktion SPD-Buntspecht, drei Stellen für die Grundschulen im Freiwilligen Sozialen Jahr zu schaffen, damit die kleinen Schulen je eine solche Stelle bekommen, hat der Ausschuss gebilligt.
Ebenfalls gebilligt hat er die Aufstockung einer hauswirtschaftlichen Stelle am Don Bosco-Kindergarten. Beim Treff 12 soll die Zahl der Plätze von 12 auf 18 steigen. Auch deshalb gibt es dort mehr Personal mit einer Förderung vom Kreis.
Zwei mögliche Förderprogramme von Bund oder Land für eine halbe Sozialpädagogenstelle stünden für den Don-Bosco-Kindergarten zur Verfügung, erläuterte Abteilungsleiter Marcel Dreyer. Auch hier stimmte der Ausschuss unter dem Vorbehalt zu, dass die Stadt eine Förderung erhält.
Einig war sich der Ausschuss auch, eine bisher befristete geförderte Stelle beim Bauhof in Waldmössingen in eine unbefristete Stelle umzuwandeln.
Keine Zusatzstelle beim Baurecht
Erfolglos warb Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß dagegen für eine zusätzliche Stelle im Baurechtsamt. Auch Oberbürgermeisterin Eisenlohr hatte vergebens den „großen Mehrwert für die Bürger“ ins Feld geführt. Private Bauherren und Firmen bräuchten Baugenehmigungen und das „geht derzeit nicht so schnell, wie wir es uns wünschen“, so Eisenlohr. Mit der weiteren Stelle aber schon.
Rehfuß verwies auf die gesetzliche Pflicht, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten zu erteilen. Auch seien jede Menge neue Aufgaben hinzugekommen. Schließlich gebe es „einen massiven Anstieg von Einsprüchen, Widersprüchen und Klageverfahren“, die die Baurechtsabteilung bearbeiten müsse. Rehfuß erinnerte an den Schönblick, Pfaff und Schlauder und das Dolomiti in der Oberndorfer Straße.
Das Baurechtsamt könne in knapp 90 Prozent der Fälle die Drei-Monats-Frist einhalten. Das werde ohne die Zusatzstelle aber nicht mehr gehen. Bei der technischen Prüfung klappe es, nicht so auf der rechtlichen Seite. Da habe man zu wenig Leute und entsprechend einen „Flaschenhals“.
Neudeck: Wir übernehmen die Verantwortung
CDU-Sprecher Thomas Brantner sah die Stelle kritisch. Der Rat habe in den letzten Jahren „beim Personal draufgesattelt“. Angesichts der Haushaltlage „müssen wir irgendwann mal nein sagen“. Er fragte, ob durch die Digitalisierung nicht auch Aufgaben wegfielen. Auch die Genehmigungsfiktion könnte doch entlasten, fragte er.
Rehfuß sagte, das Gegenteil sei der Fall. Die Genehmigungsfiktion brächte mehr Arbeit. Wenn ein Bauantrag nach drei Monaten nicht bearbeitet ist, könnte ein Bauherr bauen, wie er wolle, ohne sich um den Bebauungsplan zu kümmern. „Das würde die Bebauungspläne aushebeln.“
Eisenlohr berichtete, auch andere kleine „Große Kreisstädte“ hätten dieses Problem. Es könnte bedeuten, dass die Baurechtsbehörden in den kleineren Städten eines Tages geschlossen würden. Rehfuß meinte, es gäbe lange Übergangsfristen, aber mit der Stelle könne man arbeiten.
Jürgen Reuter (Aktive Bürger) glaubte, wegen der wirtschaftlichen Lage gingen die Bauanträge ohnehin zurück, weil sie die Leute das Bauen nicht mehr leisten könnten. Rehfuß widersprach, die Anträge gingen nicht so stark zurück. Außerdem kämen immer neue Verfahren hinzu.
Reinhard Günter (SPD-Buntspecht) fand, es sei eine Entscheidung der Politik, ob diese Stelle bewilligt werde. Er vertraue da der Einschätzung der Verwaltung, dass die Stellen erforderlich seien.
Neudeck verwies auf den Haushalt. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Personalaufgaben verdoppelt. „Wenn wir Stellen nicht genehmigen, dann mache ich das im vollen Bewusstsein, dass die Qualität nicht besser wird.“ Die Stadt könne sich die Stelle gerade eben nicht leisten. Auch ist er überzeugt, dass in den kommenden fünf Jahren die Zahl der Bauanträge für Einfamilienhäuser „massiv zurückgehen“ wird.
Auch Bauzeichnerstelle fällt durch
Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) meinte kopfschüttelnd, einerseits werfe der Rat der Verwaltung immer wieder vor, die Bauanträge würden nicht schnell genug bearbeitet. Nun sei man gegen eine Stelle, die das beschleunigen würde. Auch gebe es neben den Baugenehmigungen viele andere Aufgaben, die erledigt werden müssten.
Für die zweite Stelle einer Bauzeichnerin oder eines Bauzeichners im Hochbau warb Fachbereichsleiter Bent Liebrich. Die Stadtplanung und die Tiefbauer seien gut aufgestellt. Im Hochbau und im Gebäudemanagement seien viele Pläne noch analog und müssten digitalisiert werden.
Idealerweise plane ein Architekt, und der Bauzeichner schreibe den Bauantrag. Bisher machten dies die Architekten ebenfalls. Bei einer Vergabe der Digitalisierung an externe Büros werde es viel teurer, warb Liebrich für die interne Lösung.
Jürgen Reuter meinte einerseits, die Verwaltung müsse schneller werden. Andererseits überplane sie „Grundstücke, die wir nicht besitzen“. Gemeint ist der Industriepark Schwarzwald, sprich Schießacker. Das könne sich noch lange hinziehen. Reuter schlug vor, die Stadt solle Gebäude verkaufen, die ihr Probleme machen. „Dann haben Sie weniger Arbeit.“
OB Eisenlohr verwies auf das große Investitionsprogramm von 19 Millionen Euro. Eine Bauzeichnerin könne da den Architekten zuarbeiten.
Ablehnungen mit sechs zu drei Stimmen
Udo Neudeck fand, das Digitalisieren von Plänen könne auch ein externer Dienstleister fallweise übernehmen. Auch diese würden nicht wegen eines einzelnen Plans nach Schramberg kommen, entgegnete Liebrich. „Die nehmen auch nur paketweise Aufträge an.“
Thomas Brantner erinnert daran, dass der Rat auch beim Hochbau großzügig gewesen und die Architektenstelle bewilligt habe. Er schlug vor, es ein Jahr weiter ohne die Bauzeichner-Stelle zu versuchen.
Bei der Abstimmung stimmten die sechs Vertreterinnen und Vertreter von CDU, Freier Liste, Aktiven Bürgern und ÖDP jeweils gegen die neuen Stellen im Baurecht und beim Hochbau. Die Oberbürgermeisterin und SPD-Buntspecht dafür.
