„Sparversion“: Haushaltsrede von Schrambergs Oberbürgermeisterin Eisenlohr

Mit richtig schlechten Zahlen musste Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr in ihrer Haushaltsrede aufwarten. Die Gewerbesteuereinnahmen werden im kommenden Jahr dramatisch einbrechen. Für die Folgejahre hat sie einen Sparkurs und höhere Eintrittspreise und Gebühren angekündigt.

Schramberg. Die traditionelle Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin war am 21. November bei der Haushaltseinbringung entfallen, weil Dorothee Eisenlohr nicht da sein konnte. Am Donnerstag hat sie dies dann nachgeholt, als im Rat die „Feststellung der Haushaltsatzung anstand. Eisenlohr kündigte im doppelten Wortsinn eine „Sparversion“ ihrer Haushaltsrede an. Weil vieles inzwischen schon besprochen und beschlossen sei, könne sie sich kürzer fassen.

Es sei „leider auch eine Sparversion, da wir das Ergebnis von minus 4,43 Millionen Euro auf minus 8,6 Millionen Euro korrigieren müssen“. Das zwinge, über Einsparpotenzial nachzudenken.

Minus bei der Gewerbesteuer

Eisenlohr erläuterte die Verschlechterung um mehr als vier Millionen Euro liege im Wesentlichen an einer um mehr als fünf Millionen niedrigeren Gewerbesteuervoranmeldung großer Unternehmen, die letzte Woche eingegangen sei.

„Da die Gewerbesteuer auch im jetzt laufenden Jahr sinkt, wird sich unser Jahresergebnis für 2024 ebenfalls verschlechtern. So müssen wir für 2025 eine Neuverschuldung in Höhe von 9,3 Millionen Euro einplanen.“ Dennoch empfehle sie dem Rat, den Haushaltsplan für 2025 zu beschließen. Die Stadt komme 2025 mit ihrer Ergebnisrücklage „über die Runden“.

Haushaltskonsolidierung im Jahr 2025

Im Frühjahr 2025 allerdings werde der Rat sich mit Sparmaßnahmen und der Erhöhung von Entgelten und Gebühren befassen und diese „in Ruhe vornehmen“ müssen.

Schramberg sei in dieser Lage nicht allein. Die Vertreter der Kommunen hätten festgestellt, die Gemeinden und Landkreise befänden sich bereits 2024 in „einer beispiellosen Abwärtsspirale, die 2025 nochmals deutlich an Dynamik zulegen wird“. Neben der aktuellen Wirtschaftslage sei es ein „gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren“ lasse.

Dazu gehöre der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Krippenalter oder die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Diese würden aber von Bund und Land nicht voll gegenfinanziert, sondern höchstens teilweise bezuschusst.

„Wir leben über unsere Verhältnisse“

Eisenlohr will deshalb sparen und Einnahmen erhöhen. „Ein Minus im Ergebnishaushalt heißt schlicht: Wir geben mehr aus, als wir einnehmen, und wir leben über unsere Verhältnisse.“

Deshalb müssten der Rat und die Verwaltung sich früh im neuen Jahr mit Haushaltskonsolidierung beschäftigen, der „Kunst des Gürtel-enger-Schnallens“, ohne dabei allzu unzufrieden zu werden, wie Eisenlohr es nannte.

Die Verwaltung werde im ersten Quartal Lösungsvorschläge unterbreiten, wie man kurzfristig reagieren könne. Für mittelfristige Einsparungen sollte man bei einer Haushaltsklausur „ruhig und sehr sachorientiert überlegen, an welche Budgets wir ran müssen“.

Haushalt 2025 schon abgespeckt

Eisenlohr erinnerte daran, dass die Verwaltung bereits einen deutlich abgespeckten Haushalt mit wenigen neuen Stellen und einem Investitionsvolumen unter 20 Millionen Euro vorgeschlagen habe.

„Leider wird all das nicht reichen, wenn sich die Wirtschaft weiter im Sinkflug befindet“, fürchtet Eisenlohr. „Wir müssen also Vorkehrungen treffen, um über 2025 hinaus mit weniger Geld klar zu kommen.“

Die Stadt müsse Prioritäten setzen und festlegen, auf welche Weise die Pflichtaufgaben erfüllt werden und „welche freiwilligen Aufgaben wir uns noch leisten wollen“.

Sie kündigte an, die Gebühren und Entgelte, die schon lange nicht mehr erhöht wurden, im neuen Jahr zu erhöhen. Das gelte für Gewerbemieten in der H.A.U., Eintrittspreise in Hallen- oder Freibad oder auch bei den Eintrittspreisen beim Theater- oder Museum.

Im Bereich der Schulen werde Schramberg sich „dem Thema Schulmitfinanzierung durch Umlandgemeinden annähern müssen, zumal wir selbst schon von zwei Großen Kreisstädten Rechnungen erhalten haben“, kündigte sie ein Umschwenken an.

Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen

Bei den freiwilligen Leistungen und Einschnitten, die Vorhaben in allen Stadtteilen treffen könnten, gelte es, „die Menschen schon jetzt zu sensibilisieren“.

Dabei erwarte sich schwierige politische Diskussionen, so Eisenlohr. „Dinge, die wirklich etwas bringen würden, sind vermutlich unpopulär und politisch schwer zu vertreten. Je nach Einnahmeentwicklung wird es aber nötig sein, sie zumindest zu erwägen.“

Stellenplan

Zu den bewilligten Stellen im Sozialbereich erklärte die Oberbürgermeisterin, diese seien zum Beispiel durch die Aufnahme weiterer Kinder in die Kita Kirchplatzschule und in den Treff 12 zwingend notwendig. Oder sie leisteten präventive Unterstützung für Kinder, Jugendliche und ihre Familien.

Dies sei aber „gut angelegtes Geld. Wer früh im Leben Hilfe erfährt, wird erwiesenermaßen später seltener auffällig und taucht so weniger in anderen Systemen auf.“

Das im Bereich Baurecht und Hochbau zwei Stellen nicht bewilligt wurden, bedauert Eisenlohr. Sie seien gedacht gewesen, Dinge zu beschleunigen. Sie versprach, die Verwaltung versuche dennoch Baugenehmigungen in den meisten Fällen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen drei Monate erteilen zu können. Auch die Bauzeichnerstelle hätte geholfen, schneller zu digitalisieren und bei Honoraren einzusparen.

450 Beschäftigte kosten 23,6 Millionen Euro

Ohne Eigenbetriebe beschäftige die Stadt 2025 mehr als 450 Personen. Das koste 23,6 Mio. Euro aus. Die Personalausgaben siegen um knapp fünf Prozent. Allerdings spare man etwas bei Honoraren, „weil wir mit der besseren Personalausstattung mehr Dinge inhouse erledigen können“.

Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und Feuerwehr 

2025 möchte die Stadt Investitionen für 19,82 Millionen Euro umsetzen. Ein Viertel davon, nämlich fünf Millionen Euro, fließt in Kindertagesstätten und Schulen. Fast genauso viel, nämlich 4,8 Millionen kostet der Bau und die Sanierung von Straßen.

Zwei Millionen sind für die Stadtsanierung vorgesehen, 1,5 Millionen für die Feuerwehr. Derselbe Betrag oder sieben Prozent stecke die Stadt in den Erhalt und die Sanierung von Gebäuden. Dazu gehören die Klassenraummodule für die Berneckschule, die Sanierung der Villa Junghans und die Fertigstellung der Toiletten in der GWRS Sulgen.

Stadtentwicklung 2040

Im kommenden Jahr soll der Stadtentwicklungsprozesses „Schramberg 2040“ starten. Anders als ursprünglich angedacht, werde die Verwaltung dies selbst betreuen und kein externes Büro damit beauftragen müssen.

„Ich hoffe, es gelingt uns im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern 2025 die richtigen Weichen zu stellen für ein Schramberg, in dem Menschen aller Generationen auch in Zukunft gut und gerne leben“, schloss Eisenlohr den politischen Teil ihrer Rede.

Dank

Anschließend dankte sie der Kämmerei, die die Haushaltsplanaufstellung in diesem Jahr wieder professionell und serviceorientiert gesteuert und begleitet habe, und den Beschäftigten in der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Sie dankte auch den „lieben“ Ratskolleginnen und -kollegen “für die immer engagierte und oft auch angenehme Zusammenarbeit“.

Über die sich anschließende Diskussion werden wir noch berichten.