Unter starker Beteiligung des Waldmössinger Ortschaftsrates diskutierte der Verwaltungsausschuss des Schramberger Gemeinderats kurz über die Pläne, im katholischen Pfarrhaus in Waldmössingen Geflüchtete unter zu bringen. Wenn der Ortschaftsrat eine wirtschaftlich darstellbare Alternative zur Flüchtlingsunterbringung in Waldmössingen findet, verzichtet die Stadt auf das Projekt im ehemaligen Pfarrhaus. Geld für einen möglichen Umbau wird es aber nicht geben. Der Ball liegt nun wieder beim Ortschaftsrat.
Schramberg. Auf Wunsch der Waldmössinger Ortschaftsräte hatte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr den Tagesordnungspunkt 4 vorgezogen.
Flüchtlingsunterbringung in den Teilorten
Fachbereichsleiterin Susanne Gwosch beschrieb noch einmal das Vorhaben. In dem von der Stadt erworbenen Gebäude ließen sich etwa 12 bis14 Personen gut unterbringen. Es sei eine Pflichtaufgabe der Kommunen, Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten bereit zu stellen. Der Gemeinderat habe vor einem Jahr beschlossen, dies in den Teilorten zu versuchen, um die Talstadt zu entlasten.
Über die Vermietung der Räume ließe sich der Kauf des alten Pfarrhauses refinanzieren, so Gwosch. „Die Garagen und Kellerräume könnten die Vereine als Lager nutzen.“
In Waldmössingen beste Voraussetzungen für Integration
Oberbürgermeisterin Eisenlohr meldete sich „angesichts der lebhaften Diskussion“ am Montag im Waldmössinger Ortschaftsrat zu Wort. Die Talstadt habe „mit großem Abstand die meisten Geflüchteten aufgenommen“. Das sei eine besondere Herausforderung für die Kitas und die Berneckschule.
Waldmössingen biete beste Voraussetzungen mit dem erweiterten katholischen Kindergarten und dem neuen betrieblichen Kindertagesstätte im Webertal. „Die Grundschule hat jedes Jahr Plätze frei.“ Es gebe ein reges Vereinsleben in Waldmössingen. „Das sind alles gute Voraussetzungen, um Menschen zu integrieren.“
Schon im Mai 2023 Flüchtlingsunterbringung im Gespräch gewesen
Eisenlohr stellte auch klar, dass es nicht richtig sei, dass die Stadt erst jetzt mit der Unterbringung von Geflüchteten im alten Pfarrhaus komme. Bereits im Mai 2023 habe der Ortsvorsteher Reiner Ullrich in einer nicht-öffentlichen Vorlage für den Ortschaftsrat von der Unterbringung von Geflüchteten im katholischen Pfarrhaus geschrieben. Als Oberbürgermeisterin dürfe sie Nichtöffentliches öffentlich machen, betonte Eisenlohr.
Sie verlas anschließend einen geänderten Beschlussvorschlag: Der Ausschuss bekräftige den Gemeinderatsbeschluss, Geflüchtete verstärkt in anderen Stadtteilen unterzubringen. „Für den Fall, dass das alte Pfarrhaus nicht für die Unterbringung von ca. 14 geflüchteten Personen genutzt werden soll, wird der Ortschaftsrat aufgefordert, wirtschaftlich tragfähige Alternativen für die Unterbringung dieser Personen in der Ortschaft anzubieten.“
Schließlich stellt der Verwaltungsausschuss klar, dass es in den nächsten Jahren wegen der angespannten Haushaltslage kein Geld für ein Vereins- und Familienzentrum in Waldmössingen geben wird.
Ullrich: Stadt hat beim Kauf in keiner Weise unterstützt
Waldmössingens geschäftsführender, weil nicht wiedergewählter, Ortsvorsteher Reiner Ullrich erinnerte an den einstimmigen Beschluss des Ortschaftsrats gegen die Unterbringung von Geflüchteten. „Das heißt nicht, dass Waldmössingen keine Flüchtlinge unterbringen will.“ Man lehne das nur wegen der Situation der Schule und der Vereine beim alten Pfarrhaus ab.
Doch dann wurde Ulrich deutlich. „Man sieht Schwierigkeiten, wenn Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, wahrscheinlich auch einzelne, wegen der Nähe zu kirchlichen Einrichtungen wie Kirche, Friedhof und Kindergarten untergebracht werden sollen.“
Der Ortschaftsrat sei der Meinung gewesen, man solle das alte Pfarrhaus kaufen, weil es zusammen mit der Kirche und der Ortsverwaltung ein architektonisches Ensemble darstelle. Dies solle man für die Ortschaft erhalten und nutzen.
Der Kauf sei nur gelungen, „weil der Ortsvorsteher verhandelt hat“, erklärte Ullrich. Von der Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung habe es „keinerlei Unterstützung“ gegeben.
Waldmössingen hat nichts gegen Geflüchtete
Ullrich wiederholt, der Ortschaftsrat habe nichts gegen die Unterbringung von Geflüchteten, es gebe in Waldmössingen genügend Wohnraum. Es sei eben fraglich, ob das im Pfarrhaus akzeptierbar sei.
Eisenlohr erklärt, sie wolle darauf verzichten, Ulrich zu widersprechen, und bat um Abstimmung.
Reinhard Günter: Kirchen unterstützen Geflüchtete
Allerdings hat sich zuvor Reinhard Günter (SPD-Buntspecht) aus Tennenbronn zu Wort gemeldet. Er weist darauf hin, dass gerade die Kirchen in der Flüchtlingskrise ihre Räume für Geflüchtete geöffnet haben und sich intensiv an der Integration dieser Menschen beteiligten. „In Tennenbronn hat die katholische Kirchengemeinde eine syrische Familie in einer kirchlichen Einrichtung untergebracht.“
Die Kirchen hätten keine Sorgen wegen geflüchteter Menschen. „Im Gegenteil, sie unterstützen sie“, betont Reinhard. „Es gibt bei der Unterbringung Geflüchteter keine Probleme mit den Kirchen.“ Anerkennendes Nicken im Rund.
Eisenlohr stellt den ergänzten Beschlussantrag zur Abstimmung. Es gibt ein einstimmiges Votum.
Die Waldmössinger Ortschafträte ziehen geschlossen aus dem Sitzungssaal, Ortsvorsteher Ullrich folgt. Die anderen Themen der Sitzung wie Tourismus-Strategie, Wirtschaftspläne des Spittel-Seniorenzentrums und der Wirtschafsförderung oder die neuen Stellen für die Verwaltung sind für die Ortschaftsrätinnen und Räte offenbar nicht mehr von Interesse.