„Die Expertise der Bürger“ zum Thema Parkierungskonzept in Schramberg sei gefragt, so Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr am Dienstagabend. Das sei ein „sehr emotionales Thema“. In der Mensa des Gymnasiums hatten sich etwa 40 Menschen versammelt – die Zahl der „einfachen“ Bürger blieb mit etwa 15 überschaubar.
Die Mehrheit stellten Stadträtinnen und Stadträte aus den drei großen Fraktionen, Verwaltungsleute, Mitglieder des Handels- und Gewerbevereins und die Pressevertreter. Die Emotionen werden in den sozialen Medien mutmaßlich erst dann wieder hochkochen, wenn der Gemeinderat einen Beschluss gefasst hat, der einem dann wieder nicht passt.
Vorüberlegungen für Parkierungskonzept angestellt
Die Stadtverwaltung Schramberg soll bekanntlich auf Wunsch des Gemeinderats ein neues Parkierungskonzept erstellen. Dabei wollte man die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Ihre Anregungen und Wünsche möchte die Stadt aufnehmen und in das Konzept, wenn möglich, einarbeiten. Die kritischen Punkte aus Sicht der Verwaltung: Park-Such-Verkehr reduzieren, bessere Beschilderung, Parkzonen und Parkgebühren und das Bewohnerparken.
Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß führte in das Thema ein. Nichts sei entschieden, betonte er. Bislang habe die Verwaltung Vorüberlegungen angestellt und von einem Fachbüro Vorschläge für ein Parkleitsystem eingeholt. („Natürlich haben wir Vorüberlegungen angestellt, auch wenn in den sozialen Medien es oft heißt, wir hätten überhaupt nicht nachgedacht“, witzelte Rehfuß. )
Zu den Vorüberlegungen gehörten Fragen wie: Wollen wir Parkzonen einführen? Wie könnte ein Parkleitsystem aussehen?
Was denken die Bürger?
Der Rat wolle ein modernes, kundenfreundliches und einfaches System, so Rehfuß. Der Abend sei „keine pro-Forma-Veranstaltung“, betonte er. Die Verwaltung wolle erfahren, was die Bürgerschaft denke. Es gelte den Parksuchverkehr zu vermindern. Er höre immer wieder, dass Leute „sieben Mal im Kreis rum fahren“.
Über die Preisgestaltung könne die Stadt Anreize setzen, dass innenstadtnahe Parkplätze nicht von Langzeitparkern belegt werden.
Parkleitsystem
Beim Parkleitsystem habe man vorab geklärt, wo es bisher welche Parkplätze gibt und welche Gebühren jeweils verlangt werden. Offen sei, wo entsprechende Parkleitschilder installiert werden, ob diese dynamisch oder teildynamisch sein sollen.
Zum Parkleitsystem merkte Oberbürgermeisterin Eisenlohr an, dass es dafür bis zu 50 Prozent Zuschüsse gebe. Ein entsprechender Antrag sei auf dem Weg.
Parkzonen und Parkgebühren
Wenn man die Stadt in vier Parkzonen einteilt und die Gebühren entsprechend festlegt, ließe sich der Parksuchverkehr reduzieren, ist Rehfuß überzeugt. Wäre in der eigentlichen Innenstadt das Parken erheblich teurer, würden die Autofahrer diese Plätze wirklich nur für kurze Erledigungen nutzen, so der Gedanke.
An sich sind die Parkplätze ein gutes Geschäft für die Kommune. Über die Jahre betrachtet, liegen die Einnahmen aus Parkgebühren bei etwa 150.000 Euro. Die Ausgaben für die Wartung der Parkscheinautomaten beispielsweise betragen etwa 14.000 Euro im Jahr.
Käme eine Gebührenerhöhung, könnte man mit dem Handels-und Gewerbeverein darüber beraten, ob es Parkrabatte gibt. Auch an zwei Stunden kostenloses Parken am Samstag oder im Parkhaus eine Stunde gratis könne man denken.
Bewohnerparken – was bringt es?
Ein zweites Thema seien Bewohnerparkplätze. Denkbar wären solche Bewohnerparkplätze für 24 Stunden oder nur außerhalb der Arbeitszeit, also etwa von 17 Uhr bis 7 Uhr. Kommunen verlangten dafür zwischen 15 und 30 Euro, so Rehfuß. Die Bewohner hätten dann das Recht in der betreffenden Straße zu parken, „Sie haben aber keinen gesicherten Anspruch auf einen Parkplatz“, stellte Rehfuß klar.
Stadtrat Thomas Brantner hakte nach, er wollte wissen, ob er dann als Nicht-Anwohner einen Strafzettel bekomme, wenn er in einer solchen Bewohnerparkzone parke. Klare Antwort: „So ist es.“
Schließlich könne man über weitere zu bewirtschaftenden Parkplätze und eine Fußgängerzone auch in der unteren Hauptstraße nachdenken.
Bürger sind gefragt
An vier Pinnwänden sollten sich die Anwesenden dann zum Parkierungskonzept austauschen, moderiert von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, erläuterte Eisenlohr. Zwei Mal je 15 Minuten waren dafür anberaumt.
An einer Pinnwand ging es um Bewohner- und Mitarbeiterparken. An der zweiten um die Beschilderung, an der dritten Pinnwand befasste man sich mit Parkzonen und Gebühren und die letzte war für Ideen reserviert.
Kontroverse Ergebnisse
Matthias Rehfuß fasste die Diskussion um Parkzonen zusammen. Es müsse mehr Parkplätze in der Innenstadt geben. Dafür sollten einige Bäume gefällt werden, sei von den Einzelhändlern gefordert worden. Man sollte die Parkdauer auf 20 bis 30 Minuten kürzen, lautete ein anderer Vorschlag.
Cornelia Penning berichtete, das Bewohnerparken sei kontrovers diskutiert worden. Die Spanne der vorstellbaren monatlichen Gebühr reiche von 50 bis Null Euro. Probleme sah man für Schichtdienstler und auswärtige Angehörige. Insgesamt: Es gebe zu wenige Parkplätze für zu viele Autos.
Petra Schmidt-Fehrenbacher fasste zusammen, dass an ihrer Stelltafel der hohe Preis für die Parkleitschilder moniert worden sei. Ob sie wirklich nötig seien, habe man hinterfragt. Es reiche aus, anzugeben, wie viele Parkplätze es generell auf dem jeweiligen Parkplatz gibt. Vielleicht gebe es die Möglichkeit, freie Parkplätze auf dem Handy auszuweisen.
Ralf Heinzelmann berichtete, dass in der „Ideengruppe“ viel über Radwege und den ÖPNV gesprochen wurde: „Radeln statt Parken“. Auch die Motorradparkplätze in der Innenstadt standen in der Kritik. Da müsse man geeignetere Plätze ausweisen. Eine andere Frage war, was passiert mit den Parkplätzen, wenn das autonome Fahren kommt? Angeregt wurde die flexible Nutzung der Fußgängerzone: Im Winter, wenn keine Außengastronomie stattfinde, könne man auch hineinfahren und parken.
Bessere Hinweisschilder fürs Parkhaus
Am Ende war klar: Zu den verschiedenen Punkten gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen. Der Rat muss entscheiden. Nur eines ist sicher: Der Weg zum Parkhaus muss besser ausgeschildert werden. Das, so Eisenlohr, werde man rasch umsetzen. Ein Ergebnis, wenigstens.
