Ein „Konservativer Bürgerdialog Rottweil“ soll in Rottweil stattfinden – eine AfD-Veranstaltung mit einem Sprecher, der glaubt, dass der Ausbau von Windkraft und Solar direkt in den technisch-wirtschaftlichen Blackout führe. Gegen die Veranstaltung, die im Sportheim des Eisenbahner Sportvereins stattfinden soll, wendet sich das Bündnis „Rottweil bleibt bunt“ und fordert die umgehende Absage. Update: Diese ist nun erfolgt.
Der Bürgerdialog „Gegen den Wind“, den die AfD am Donnerstag im Sportheim des Eisenbahner-Sportheims in Rottweil abhalten wollte, ist abgesagt. Allerdings verknüpft mit der Ankündigung, sie nachholen zu wollen. So schreibt die AfD am heutigen Dienstag: „Aus gesellschaftlicher Verantwortung und aus Rücksichtnahme auf den Eisenbahnerverein, als auch auf die gastfreundliche Wirtin, werden wir diese Veranstaltung absagen – mit dem Versprechen verbunden, diese zeitnah in einem größeren Rahmen in Rottweil nachzuholen.“
Die Absage stammt von Emil Sänze, Sprecher des Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen der AfD und Mitglied des Landesvorstands. In der Einladung war sein Name noch nicht aufgetaucht.
Sänze nennt diejenigen, die gegen die Veranstaltung protestiert haben, nun „selbsternannte Demokratiehüter“. Diese nähmen für sich „in Anspruch, selbst zu bestimmen, was politisch opportun ist oder nicht“. Einschüchtern lassen wolle man sich so nicht.
Unsere ursprüngliche Berichterstattung: „Gegen den Wind“, so ist der Bürgerdialog überschrieben, der kommenden Donnerstagabend im Eisenbahner-Sportheim stattfinden soll. Ein Windrad mit lichterloh brennendem Flügel, das auf der Einladung abgebildet ist, weist den inhaltlichen Weg: Es geht um eine so empfundene ideologiegetriebene Sackgasse, in die die Energiepolitik der Grünen und der EU uns alle geführt habe. Sprecher an dem Abend soll der Diplom-Ingenieur Klaus H. Richardt sein, der als Autor im Selbstverlag für eine professionelle Energie- und Verkehrswende wirbt.
Richardt erklärt etwa, dass die aktuellen Maßnahmen die Wirtschaft ruinierten und direkt zu breiten Stromausfällen führten. Er wirbt für eine ideologiebefreite Diskussion. Er sagt etwa: „Beenden wir das Stückwerk von unabgestimmten Einzelmaßnahmen im Umweltschutz, indem wir einen Masterplan Strom- und Industrieentwicklung erstellen, der detailliert aufführt, welche technisch-finanziellen Auswirkungen eine vorgesehene Veränderung hat (z.B. Kernkraft-/Kohleausstieg) und wie Alternativen zeitlich realisiert werden können, ohne die reibungslose Funktion unserer Volkswirtschaft zu gefährden.“ Richardt war nicht nur Gast bei AfD-Veranstaltungen, auch etwa die CDU Ladenbuerg im Kreisverband Rhein-Neckar diskutierte seine Thesen.
Nicht gegen diesen Sprecher, wohl aber gegen den Ort, an dem er auftreten soll, wendet sich jetzt das Bündnis „Rottweil bleibt bunt“. Dieses hat bereits Proteste gegen andere AfD-Veranstaltungen in der Stadt organisiert, etwa gegen den Parteitag. Johannes Dürr, Dr. Thomas Busch, Felicitas Bott und Elke Reichenbach, die im Namen des Bündnisses ein Protestschreiben verfasst haben, kritisieren nun, dass eine parteipolitische Veranstaltung der AfD im ESV-Sportheim stattfinden soll, „die inhaltlich nichts mit den Satzungszielen des Eisenbahner Sportvereins Rottweil zu tun hat“.
In ihrer E-Mail verweisen sie auf die Satzungen des Württembergischen Landessportbunds WLSB, des Sportkeglerverbandes Südbaden (SKVS) und des Verbandes Deutscher Eisenbahner-Sportvereine VDES, denen sich der Rottweiler ESV unterwerfe. Diese Verbände forderten parteipolitische Neutralität. Fazit: „Rottweil bleibt bunt“ verlangt die „umgehende Absage dieser Veranstaltung“. Das Bündnis bittet auch „um zeitnahe Erklärung, warum Sie im Sportheim Ihres bislang [sic!] als gemeinnützig eingestuften Vereins eine parteipolitische Veranstaltung abhalten.“
Die Mail von „Rottweil bleibt bunt“ ging am Samstagabend „aus Gründen des öffentlichen Interesses neben dem ESV auch an die Vorstände der genannten übergeordneten Bundes- und Landesverbände sowie die regionalen Medien und die Stadtverwaltung Rottweil.“
Noch in der Nacht reagiert Jens Kaschuba als Vorsitzender des ESV Rottweil. Er weist die Kritik zurück und erklärt, dass „die besagte Veranstaltung“ zwar im ESV-Sportheim Rottweil stattfindet, sie aber eben „keine Veranstaltung des ESV Rottweil e.V.“ ist. Sie findet auch nicht auf den Sportanlagen (Kegelsportanlage, Sportplatz) des ESV Rottweil, sondern in der Gaststätte des Vereinsheims statt, argumentiert Kaschuba weiter. Und diese Gaststätte sei „im Rahmen der nicht gemeinnützigen Geschäftstätigkeit des ESV Rottweil“ verpachtet. Es liege daher „alleine in der Entscheidung und Verantwortung des Pächters“, wem er seine gepachteten Geschäftsräume zur Verfügung stellt.
Der ESV Rottweil stehe im Rahmen seiner Gemeinnützigkeit vollumfänglich zu seiner Satzung und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, schreibt der Vorsitzende weiter. „Insbesondere distanzieren wir uns von jeglicher parteipolitischen Meinung“, schließt er seine E-Mail.
Damit verstößt die Veranstaltung aber immerhin gegen die Philosophie des Vereins, parteipolitisch neutral zu bleiben. Auf eine mögliche Klausel im Pachtvertrag, die politisch gefärbte Veranstaltungen verbieten könnte, verweist ESV-Chef Kaschuba nicht. Ob er eine so scharfe Trennline zwischen dem Verein und dem verpachteten Vereinsheim ziehen kann, bleibt damit unklar.
Update: Auf die Antwort Kaschubas hat am Sonntag wiederum das Bündnis reagiert. „Für die breite Öffentlichkeit dürfte kaum unterscheidbar sein, dass zu einer AfD-Veranstaltung ‚im ESV-Sportheim‘ eingeladen wird, damit aber eine offensichtlich völlig abgekoppelt vom ESV Rottweil e.V. fungierende Gaststätte gemeint ist“, heißt es in den wiederum der NRWZ vorliegenden Antwortschreiben. Außerdem zeigen sich Dürr, Busch, Bott und Reichenbach „verwundert …, dass Sie offensichtlich im Pachtvertrag keine entsprechenden Klauseln – gerade im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit des Vereins – verankert haben“. Die Rottweil-bleibt-bunt-Vertreter werden deutlich: „Wir fordern Sie in diesem Sinne auf, sich mit dem Pächter der von Ihnen verpachteten Sportgaststätte im ESV-Sportheim entsprechend ins Benehmen zu setzen und ihm dringend von einer parteipolitische Veranstaltung im ESV-Sportheim abzuraten bzw. diese zu untersagen, sofern eine entsprechende Klausel im Pachtvertrag vorhanden ist (andernfalls fordern wir Sie hiermit auf, dies unverzüglch im Pachtvertrag zu ergänzen).“
Als Gastgeber des Abends treten derweil die AfD-Stadträtin Margit Pfriender, die traditionell nicht auf NRWZ-Anfragen reagiert, und ihr Zimmerner Kollege Daniel Schlesier auf.