Wahlkampf-Bericht aus Berlin bei der Seniorenunion

Zu der öffentlichen Veranstaltung der Seniorenunion im Hotel Haas am Turm in Rottweil begrüßte der Vorsitzende Rainer Hezel die zahlreichen Mitglieder und Gäste und ebenso herzlich die Wahlkreisabgeordnete Dr. Maria-Lena Weiss (MdB) Er dankte besonders für ihren Besuch und Bericht aus Berlin in dieser Wahlkampfzeit.

Weiss schilderte zunächst Ablauf und Hintergründe des Abstimmungsverfahrens zur Migrations- und Sicherheitspolitik Ende Januar im Bundestag. Die schrecklichen Morde der letzten Monate in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg hätten die Gesellschaft verständlicherweise aufgewühlt und fordern eine zeitnahe politische Lösung. Hierzu wären und seien SPD und Grüne offensichtlich nicht imstande. Die mehrfachen Gespräche des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der CDU seit Herbst letzten Jahres bis in die letzten Wochen mit dem Wunsch für eine gemeinsame Entschließung der demokratischen Mitte seien von SPD und Grünen abgeblockt worden.

Ein tatenloses „weiter so“ oder „Vertagen“ sei im Interesse der allgemeinen Sicherheit und des Schutzes potentieller Opfer und der Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar gewesen und durfte aus diesen zwingenden Gründen nicht unterbleiben. Mit seiner überzeugenden Begründung der neuen Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik im Plenum des Bundestages habe der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz seine Führungskraft und Durchsetzungsfähigkeit deutlich gemacht, während zugleich offenkundig wurde, dass SPD und Grüne diese drängenden Probleme zum Schaden des Landes weiterhin nicht lösen könnten, die Grünen auch nicht lösen wollen.

Zentrales Thema für die kommende Regierung sei die Wirtschaftspolitik zur Sicherung der Arbeitsplätze und des allgemeinen Wohlstandes in der Gesellschaft. Ideologie und fehlende Sachkenntnis der Ampel habe zum industriellen Niedergang, zum ständigen Verlust von Arbeitsplätzen, einer höheren Arbeitslosigkeit und zur Ausweitung der Kurzarbeit, dem andauernden Kapitalabfluss und der Verlagerung wichtiger Unternehmen ins Ausland geführt. Für die notwendige und rasche Sanierung stehe die Union mit ihrer seit Gründung der Bundesrepublik bewährten wirtschaftlichen Kompetenz.

Besonderes Interesse auch in der Diskussion fanden die Förderung der Landwirtschaft, des Gesundheitswesens, der Bundeswehr, die Sicherung und Verbesserung des Renten- und Sozialsystems, der Bürokratieabbau im Land und in der EU. Gefordert wurde auch die strengere Kontrolle der aus China importierten mit Schadstoff belasteten Spielsachen und Kleidung.
Bei den Zielen und Details, für deren Wiedergabe hier der Platz fehlt, bestand völlige Übereinstimmung zwischen der Referentin und dem Gremium.

Die Anwesenden waren sich auch einig, daß die notwendigen Änderungen, anders als in den letzten drei Jahren, künftig mit der möglichen Rücksichtnahme im Dialog und mit Augenmaß beschlossen und durchgeführt werden. Mit Dank für ihren umfassenden Bericht aus Berlin verabschiedete Rainer Hezel mit launigen Worten unter starkem Beifall des Gremiums Maria-Lena Weiss und wünschte ihr und der Union ein besonders gutes Wahlergebnis.