Rottweil: Kreis-FDP unterstützt härtere Migrationspolitik
FDP-Kreisvorsitzendenkonferenz beschließt Zustimmung zu Merz-Vorschlägen / Anton: "Man kann nicht weiter zuschauen"
Die FDP im Kreis Rottweil hat sich am Wochenende klar dafür ausgesprochen, die Forderungen der CDU im Bundestag zu härteren Regeln bei der Kontrolle von Migration zu unterstützen. Bei der Kreisvorsitzendenkonferenz der FDP Baden-Württemberg in Stuttgart waren die Kreisliberalen durch den kommissarischen Kreisvorsitzenden Emile Epagna und Chris Wild vertreten.
In der Konferenz wurde die Migrationspolitik ausführlich thematisiert, berichtet Epagna von der Sitzung. Die zentralen Punkte umfassen dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie die konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen.
Die FDP-Kreisvorsitzenden fassten den Beschluss, laut Epagna, nahezu einstimmig. Ein weiterer wichtiger Punkt der Konferenz war die Abgrenzung zur AfD, wobei die Kreisvorsitzenden ihre Position und die bestehende Brandmauer zur AfD bekräftigten. „Wir werden mit den Rechtspopulisten weiterhin nicht zusammenarbeiten. Wir können aber unser Abstimmverhalten zu Anträgen in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wie eine andere Fraktion abstimmt“, sagte Epagna dazu.
Zeitgleich zur Kreisvorsitzendenkonferenz war die Kreis-FDP auf dem Wochenmarkt aktiv. Oft wurden die Wahlkämpfer auf den grausamen Angriff in Aschaffenburg angesprochen, der große Besorgnis auslöste. Landtagsabgeordneter Daniel Karrais und Bundestagskandidat Andreas Anton nutzten die Gelegenheit, um auf die Sorgen der Bürger einzugehen und ihre politischen Positionen zu erläutern. „Man kann da nicht weiter zuschauen und muss die unkontrollierte Migration eindämmen“, sagte Anton. Karrais ergänzte: „Wir haben im Landtag schon im September gefordert, dass illegale Einwanderer an den Außengrenzen abgewiesen werden müssen. Es muss auch endlich konsequent abgeschoben werden. Gut, dass sich im Bund jetzt was bewegt“.
