Neujahrsempfang und Wahlkampfauftakt von Maria-Lena Weiss
Mit Händels Feuerwerkmusik und einem rhetorischen Feuerwerk Wolfgang Bosbachs startete die
Kreis-CDU bei ihrem Neujahrsempfang in der Spaichinger Stadthalle in den kurzen, aber intensiven Bundestagswahlkampf. Im Blickpunkt: Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss, die für eine weitere Legislaturperiode nach Berlin will.
Region Rottwei – Dass sie es schafft, müsse auch im Interesse aller Wähler im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen sein, die in der Bundeshauptstadt vertreten werden wollen. Denn nur wenn Weiss ihren Wahlkreis mit einem sehr guten Ergebnis gewinnen kann, bekommt sie einen Sitz im Bundestag. Der Grund dafür liegt in der Wahlrechtsreform zu Verkleinerung des Bundestags: Wenn die mit der Erststimme gewonnenen Wahlkreise nicht durch das Zweitstimmenergebnis einer Partei abgedeckt sind, werden die Wahlkreisgewinner mit den schwächsten Ergebnissen „gekappt“, wie es Weiss ausdrückte.
Weil sie über die Landesliste nicht abgesichert ist, steht sie am Ende unter Umständen im Wettbewerb mit anderen siegreichen Parteifreunden im CDU-Bezirk. Deshalb geht es nun für sie und den gesamten Raum Rottweil-Tuttlingen am 23. Februar politisch um alles. Vor diesem Hintergrund haben sich die acht Autostunden Anfahrt von zu Hause in Bergisch Gladbach
nach Spaichingen für den Ehrengast des Abends allemal gelohnt: Wolfgang Bosbach, 72, ehemaliger Unionsfraktions-Vize und noch immer einer der gefragtesten Talkgäste und Redner im Lager der Christdemokraten. Warum das so ist, merkten die rund 250 Gäste in der Stadthalle, unter ihnen der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel, schnell: Der Rheinländer redet nicht um den heißen Brei herum.
Was es zu sagen gilt, sagt er mit Charme, unterlegt mit Anekdoten und auch mal mit einem Kalauer, aber in aller Klarheit. So forderte Bosbach in Spaichingen eine CDU, die sich selbstbewusst zu ihren Werten bekennt und ihre Identität betont. Die sich im konservativen Spektrum selbstbewusst von der AfD abgrenzt, mit der die Union „nie und nimmer gemeinsame Sachen machen“ dürfe. Das sei wichtig in einer Phase, in der die Parteienlandschaft zersplittert sei und man um politische Stabilität fürchten müsse.
Wolfgang Bosbach plädierte für mehr Innere Sicherheit und die entschiedene Bekämpfung illegaler Migration: Es müsse Zurückweisungen an der Grenze geben. Und wer hier Aufnahme finde, müsse sich angleichen – „Warum tun wir uns mit dem Begriff Leitkultur nur so schwer?“, wollte Bosbach wissen.
Maria-Lena Weiss sprach ebenfalls Tacheles. „Wir leben im Rechtsstaat, nicht in einem Kalifat“,
betonte sie unter dem Beifall der Anwesenden. Eine neue Regierung habe aber nicht nur für mehr
Sicherheit zu sorgen. Sie müsse ganz dringend die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in
Schwung bringen, wo im Zuge der grün-rot initiierten Energiepolitik jeden Tag rund 7000
Industriearbeitsplätze wegbrechen. Ihrer Union traut sie das zu – die Agenda 2030 sei ein guter Plan für eine Politikwende. Deutschland sei zu Beginn des Jahrtausends schon einmal „der kranke Mann Europas“ gewesen und von einer CDU-geführten Regierung geheilt worden – damals unter Angela Merkel. „Wir standen drei Jahre an der Ampel, während andere Länder auf der Überholspur unterwegs sind“, kritisiert Weiss.
Für den CDU-Landtagsabgeordneten Guido Wolf ist klar, dass seine Parteifreundin im neuen
Bundestag wieder die Unionsfraktion verstärken muss. Die nächste Regierung, möglicherweise unter einem Bundeskanzler Merz, müsse dem Bürger beweisen, dass Demokratie hierzulande funktioniere.