Der FDP Bezirksverband Südbaden hat am Wochenende bei einem Parteitag in Donaueschingen die Reihung der Vorschläge aus der Region für die Bundestagswahlliste aufgestellt. Der Bezirksvorsitzende Daniel Karrais MdL eröffnete die Versammlung, gefolgt von Grußworten vom Donaueschingener Oberbürgermeister Erik Pauly sowie von Landrat Sven Hinterseh.
Region Rottweil. Beide Reden waren gekennzeichnet von einer positiven Stimmung hinsichtlich der kommunalen Tätigkeiten der FDP , die beispielsweise in Donaueschingen zweitstärkste Fraktion ist. Ebenso wurden die rasant steigenden Sozialkosten thematisiert und daran erinnert, dass dies nicht ein Resultat der Ampelregierung sei sondern den gesellschaftlichen Entwicklungen geschuldet ist. Es sei an der Zeit wieder mehr anzupacken und die Menschen in Arbeit zu bringen und nicht nur Sozialleistungen zu erhöhen, so Landrat Hinterseh. Diese Aussagen trafen bei den FDP-Delegierten auf offene Ohren und wurden begrüßt.
In seinem Bericht als Bezirksvorsitzender bezog sich Daniel Karrais maßgeblich auf die Mobilisierung der inneren Kräfte der Partei sowie auf das Einschwören auf den kommenden Wahlkampf zum Bundestag im nächsten Jahr. Insbesondere wurde von ihm nochmal darauf verwiesen, dass bei allen bestehenden Herausforderungen die Ampelregierung unter Beteiligung der FDP viele positive Beschlüsse gefasst und umgesetzt hat. „Wir haben Steuersenkungen durchgesetzt, Bürokratie abgebaut und eine neue Staatsverschuldung verhindert“, erklärte Karrais den Delegierten.
Dennoch sagte der FDP-Politiker, dass die „Tage der Ampel gezählt sind. Ein möglicher Bruch mit der Koalition dürfe jedoch nur mit triftigem Grund erfolgen , Alles andere sähe nach Kapitulation aus. „Wir haben nunmal Verantwortung zu tragen, dass dieses Land gut regiert werden kann“, ist er überzeugt.
Nicht zu vergessen seien die guten Ergebnisse der FDP bei den Kommunalwahlen in Baden- Württemberg. „Wir haben in Südbaden durch zahlreiche Mandatsgewinne gezeigt, dass uns die Menschen etwas zutrauen. Darauf können wir aufbauen und dürfen jetzt nicht in Panik verfallen“, sagte Karrais.
Auch fand Daniel Karrais passende Worte zum Auftritt der FDP gegenüber möglichen Partnern und die Fokussierung auf die Kernkompetenzen der Partei, Stärkung und Förderung der Wirtschaft. Als wichtigen Punkt in diesem Zusammenhang wurde von ihm auf die Versorgungslücke mit Wasserstoff in im Schwarzwald, Neckartal und auf dem Heuberg hingewiesen welche unbedingt geschlossen werden müsse. Mit den Worten: „Wir hatten schon bessere Zeiten, aber auch schon schlechtere“, traf er den Nerv der Zeit bei den Delegierten.
Die Delegierten wählten den Offenburger Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz auf Platz 1 der Vorschlagsliste für die Bundestagswahl. Für die Rottweiler Mitglieder erfreulich war, dass der hiesige Bundestagskandidat Andreas Anton für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen direkt dahinter auf Platz 2 gewählt wurde. „Auf dem Erfolg des bundesweit besten Wahlergebnisses für die FDP von 2021 will ich aufbauen“, so Anton. Inhaltlich fokussierte sich der Trossinger auf Forderungen nach Bürokratieabbau und einer Stärkung der Rolle Deutschlands in der EU und auf der Welt. Die Liste wurde komplettiert durch den Villingen-Schwenninger Mark Hohensee, Eileen Lerche (Emmindingen-Lahr), Nathalie Wagner (Waldshut), Amir Ismaili (Lörrach-Müllheim) und Henning Waldhelm (Freiburg). Im November müssen sich die Nominierten dem Votum eines Landesparteitags stellen.
In einem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel “ Illegale Migration entschlossen bekämpfen und Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen“ stellte die FDP Südbaden Forderungen zur Migrationspolitik auf. „Wenn wir es nicht lösen, machen es nach den nächsten Wahlen die Rechtsradikalen. Wir begrüßen all jene, die bei uns arbeiten und sich integrieren wollen. Irreguläre Einwanderer sollten wir aber gar nicht erst ins Land lassen“, rief Mitantragsteller Daniel Karrais den Delegierten zu. Die FDP fordert die direkte Zurückweisung an den Grenzen von Personen, die bereits in einem anderen Land registriert sind. Außerdem wollen die Liberalen, dass keine Verteilung von Migranten auf die Kommunen erfolgt, während deren Antrag geprüft wird und diese so lange in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Weiterhin soll die Zahl der Haftplätze für Abschiebungen erhöht und Staftäter auch nach Syrien und Afghanistan zurück geschickt werden. Mit einer großen Mehrheit forderten die Delegierten die Bundestagsfraktion der FDP dazu auf, die Beschlüsse umzusetzen, notfalls auch ohne die Grünen.
Auf dem Bundesparteitag wird der Kreisverband Rottweil künftig vertreten durch Daniel Karrais als Delegierter sowie Maximiliane Scheidel als Ersatzdelegierte.
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