Beim Bezirksparteitag des FDP Bezirksverbands Südbaden im Europapark in Rust wurde der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais im Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt. Er führt damit den zweitgrößten Bezirk der Landes-FDP für die nächsten zwei Jahre an.
Region Rottweil.Karrais hob die gute Ausgangslage der Freien Demokraten für die Kommunalwahlen hervor. „Wir treten in zahlreichen Gemeinden erstmals mit FDP-Listen an. Bei den Kreistagswahlen sind wir in vier von neun Landkreisen an erster oder zweiter Stelle bei der Zahl der Bewerber. Man sieht, unsere Arbeit vor Ort wird geschätzt und findet Unterstützer“, berichtet Karrais. Man dürfe sich nicht von der Stimmungslage im Bund runterziehen lassen, empfahl er weiter.
Der Landespolitiker hob den Gestaltungsanspruch im Bund hervor. „Wir wollen kein grünes Wolken-Kuckucksheim, sondern vernünftige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Unser Bürokratieentlastungsgesetz, Wachstumschancengesetz, die Einkommensteuerentlastungen sind nur der Anfang. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende“, forderte der Abgeordnete. Die Rolle des Bezirksverbands sehe er vor allem darin die besondere Struktur der Region mit zahlreichen Hidden Champions, kleinen und mittleren Unternehmen und starkem Tourismus im ländlichen Raum hervorzuheben. „Wir haben andere Ansprüche als die urbane Stuttgarter Region. Wir brauchen grünen Wasserstoff und günstige Energie auch bei uns, damit wir uns als wirtschaftsstärkste Region halten können“, erläuterte Karrais.
Der Landesvorsitzende Michael Theurer, der eigens für ein Grußwort angereist war, verwies auf die Notwendigkeit soliden Haushaltens. „Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen“, stellt er klar. Jeder Euro an Krediten verbaue der nachfolgenden Generation Gestaltungsspielräume. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr ging auf die Diskussion zu drohenden Maßnahmen im Straßenverkehr ein. Die vormalige Regierung aus CDU und SPD habe das Klimaschutzgesetz so formuliert, dass sektorscharf die CO2-Reduktionsziele gelten. Erreiche ein Sektor dies nicht, müsse das jeweilige Ressort Sofortmaßnahmen erlassen. „Deutschland hat seine Klimaziele insgesamt im letzten Jahr erreicht. Trotzdem zwingt das Gesetz zu drastischen Einschränkungen im Verkehrssektor, obwohl wir insgesamt im Plan liegen. Ansonsten drohen Klagen. Das ist einfach absurd. Ein Gesetzentwurf, der das ändern soll, wird jetzt aber von den Grünen im Bundestag blockiert“, erklärte Theurer den Delegierten. Dabei könne ein Verkehrsminister die Klimaziele gar nicht eigenständig erreichen, da Millionen von Einzelentscheidungen dazu beitrügen, welche Verkehrsmittel und Antriebe genutzt werden. „Wir wollen keine Fahrverbote. Die Grünen scheinen dies jedoch in Kauf nehmen zu wollen“, stellte der Bundespolitiker klar.
Bei den weiteren Wahlen wählte der Bezirksparteitag als Stellvertretende Bezirksvorsitzende den Landtagsabgeordneten Niko Reith (Schwarzwald-Baar), den Bürgermeister von Hofstetten Martin Aßmuth und den Trossinger Dr. Andreas Anton. Aus dem Kreis Rottweil wurde der Bösinger Chris Wild als Beisitzer in den neuen Vorstand gewählt.
