Am 5. November hat das Land seinen Strategiewechsel bei der Kontaktnachverfolgung bekanntgegeben. Seither werden positiv auf das Coronavirus getestete Personen und enge Kontaktpersonen nicht mehr routinemäßig durch das Gesundheitsamt kontaktiert. Das führt offenbar einerseits zu einem Ansturm auf das Bürgertelefon des Gesundheitsamts, andererseits zu einer deutlichen Mehrbelastung bei den Ortspolizeibehörden, bei den Ordnungsämtern. Das erklären 20 Oberbürgermeister aus der Region. In einem Brief beschweren sie sich bei Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).
Das Land setzt seit Anfang November auf mehr Eigenverantwortung bei den Betroffenen. Das Rottweiler Landratsamt hat nach eigenen Angaben auf den Strategiewechsel reagiert – und „um aufkommende Fragen beantworten zu können, das Corona-Bürgertelefon deshalb von Anfang an zeitlich ausgeweitet“, heißt es aus der Behörde. „Der Informationsbedarf der betroffenen Menschen ist hoch und erwartungsgemäß ist auch die Auslastung der Corona-Hotline seit der Umstellung merklich gestiegen“, so eine Sprecherin des Landratsamts. Gefragt werde überwiegend nach der Verhaltensweise nach einem positiven Test als Betroffener, als Haushaltsangehöriger oder als enge Kontaktperson. „Deswegen haben wir Merkblätter zusammengestellt, in denen übersichtlich zusammengestellt ist, was infizierte Personen, deren Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen wissen und beachten müssen“, so die Behördensprecherin.
Merkblatt für Infizierte
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Merkblatt für Haushaltsangehörige & Kontaktpersonen
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Der Brief der Oberbürgermeister
Unterdessen beschweren sich 20 Oberbürgermeister von Städten wie Emmendingen und Singen, Rottweil und Konstanz bei Gesundheitsminister Manne Lucha über die Folgen der Änderung beim Kontaktpersonenmanagement durch die Gesundheitsämter. „Mit großer Sorge beobachten wir die aktuelle Entwicklung des Pandemie-Geschehens“, heißt es in dem Schreiben. Seit Anfang November 2021 sei nochmals ein eklatanter Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung des Gesundheitsministeriums über Änderung beim Kontaktpersonenmanagement zu überdenken. „Wir verkennen nicht die hohe Belastung bei den Gesundheitsämtern, die als Grund für den Strategiewechsel beim Kontaktpersonenmanagement angeführt wurde“, schreiben die 20 OBs. Doch erscheine er ihnen „wenig hilfreich“.
In dem Brief an den Gesundheitsminister, der das Datum des gestrigen Donnerstags trägt, heißt es weiter: „Der Mehraufwand bei den Ortspolizeibehörden ist eklatant. Zunehmend sind Aufklärungsgespräche zur Notwendigkeit, Dauer und betroffenem Personenkreis einer Absonderung zu führen, insbesondere bei Impfdurchbrüchen. Oft erfordern die Nachfragen größere Recherchen der Ortspolizeibehörde zur jeweiligen Fallkonstellation. Für medizinisch begründete Argumentation fehlt den Ortspolizeibehörden die Sachkenntnis, die gegebenenfalls beim Gesundheitsamt erfragt werden muss. Die durch diese Strukturentscheidung gebundenen Kapazitäten fehlen bei den Ortspolizeibehörden für die Wahrnehmung weiterer wichtiger und originärer Aufgaben in der Pandemiebekämpfung, die derzeit vom Land auch gegenüber den Ortspolizeibehörden konstant erweitert werden.“
Vor wenigen Tagen erst hatte Rottweils OB Ralf Broß erklärt, mit den vorhandenen Kräften des Ordnungsdienstes sei eine flächendeckende Kontrolle der Einhaltung der Corona-Regeln schlicht nicht möglich. Die Stadtsheriffs und Politessen wären damit heillos überfordert. Ins selbe Horn stieß damals auch Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck, der nun wie Broß zu den Unterzeichnern des Briefs an den Gesundheitsminister gehört.
In diesem Brief an Lucha heißt es weiter, die Mitarbeitenden der Ordnungsämter würden eine sich verstärkende Unsicherheit in der Bevölkerung wahrnehmen, welche Absonderungsregeln gelten und woher verlässliche Auskünfte und Informationen zu erlangen sind. „Häufig erhalten unsere Mitarbeitenden auch die Rückmeldung von betroffenen Personen, dass diese eine Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt erwartet haben“, schreiben die OBs.
Gerade bei den für die Pandemiebekämpfung so wichtigen Absonderungen infizierter Personen sowie potenzieller Krankheitsüberträger halten die 20 Unterzeichner eine zeitnahe Information und Aufklärung der Betroffenen durch die Gesundheitsämter für elementar. Und nicht zuletzt sehe auch die Corona-Verordnung Absonderung in bestimmten Fällen eine Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt vor, sodass bereits aus diesem Grund eine Rückkehr zur vorherigen Praxis zwingend erscheine.
