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Zahlreiche Besucher hörten Volker Kauder zu.
Foto: pm
 08.02.2010, 09:20:15 Uhr


Kreisseniorenrat

Kauder: "Keine Rentenerhöhung in den nächsten Jahren"


KREIS ROTTWEIL, 8. Februar (pm) - „Wir erwarten bei dieser Veranstaltung Aussagen, die gerade auch unter Berücksichtigung der Weltwirtschaftskrise nichts beschönigen, sondern Klartext bedeuten“, so Winfried Halusa, der Vorsitzende des Kreisseniorenrates, im Vorfeld der Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder. Und der CDU-Politiker wurde in seinem Referat „Was hat die Generation 60plus in den nächsten Jahren von der Politik der Bundesregierung zu erwarten?“ vor den zahlreichen Zuhörern diesen Erwartungen gerecht, er verkündete klare Botschaften, insbesondere zu den Bereichen Renten, Gesundheit und Pflege.

Zuvor aber befasste er sich mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation infolge der Finanzkrise, die in der USA durch die politisch gewollte freizügige Kreditvergabe ihren Anfang genommen habe. Dank der Politik der großen Koalition und dem verständnisvollen Verhalten der Wirtschaft, vor allem auch des Mittelstandes, habe Deutschland bis jetzt die Krise erstaunlich gut bewältigt.

Das Jahr 2010 könne hinsichtlich der Arbeitslosigkeit noch schwierig werden. Die Arbeitslosenversicherung werde aber nicht erhöht. Mit 20 Milliarden Steuerzuschuss sollen die Beiträge zur Sozialversicherung stabilisiert werden. Man wolle verhindern, dass die Kurzarbeiter in die Arbeitslosigkeit abgeleiten. Wenn es der neuen Regierung gelinge, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, könnten wir mit einem blauen Auge davon kommen, allerdings nur durch eine gewaltige Neuverschuldung von 86 Milliarden. Ohne die Finanzkrise hätte es für 2011 keiner neuen Schulden bedurft.

Für die Zukunftssicherung unseres Landes sei neben der Sorge um das Wachstum der Wirtschaft, der Einsatz für die Bildung wichtiger Schwerpunkt. Man müsse den jungen Menschen eine Zukunftsperspektive geben und Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. „Wir müssen auf höchstem Niveau bleiben, damit neue Produkte entstehen und neue Märkte erschlossen werden.“

Was kommt nun nach Meinung Volker Kauders auf den Rentner zu? – Klare Aussage: in den nächsten Jahren wird es keine Rentenerhöhung geben. 54 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes gehen in die Sozialleistungen. „Diese Marke ist nicht mehr zu überbieten!“ In diesem Zusammenhang verwies Kauder auch darauf, dass immer mehr junge Menschen auswandern, um im Ausland bei besseren Arbeitsbedingungen arbeiten zu können. Dies verschärfe natürlich die Rentenproblematik.

Auch im Gesundheitswesen gebe es große Probleme, deren Lösung ungeheuer schwierig sei und ihn öfters ratlos machten: Zunehmender Ärztemangel auf dem Land, bedingt auch durch die Weigerung vieler Ärztinnen, eine Landpraxis zu übernehmen; Abwanderung junger Ärzte und Krankenschwestern in Länder mit besseren Arbeitsbedingungen und höherem Verdienst; Anpassung der Krankenhausdichte an den Bedarf; steigende allgemeine Beiträge bei der Krankenversicherung und kassenabhängige Prämien. „Gesundheit wird teurer!“

Da immer mehr ältere Menschen eine Pflege in Anspruch nehmen müssen, komme man auch in der Pflegeversicherung um einen höheren Beitrag nicht herum. Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion hätten sich massiv für eine Kapitaldeckung bei dieser Versicherung ausgesprochen, die auch eingeführt werden soll. Er räumte auch ein, dass hinsichtlich der Betreuung der Demenzkranken noch Handlungsbedarf bestehe und derzeit keine ausreichende Versorgung und Betreuung gegeben ist.

Die sich anschließende Diskussion befasste sich über die im Referat abgehandelten Themen hinaus mit Fragen zu Hartz IV, zur drohenden Altersarmut, zum Mindestlohn und zur Rente mit 67.


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